Genf / Seoul – Während der 63. Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf schlug die Nichtregierungsorganisation CAP Freedom of Conscience Alarm: Der 95-jährige Korean War-Veteran und Gründer der Shincheonji-Kirche, Lee Man-hee, befindet sich trotz seines hohen Alters und schwerer gesundheitlicher Risiken in südkoreanischer Untersuchungshaft. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Einhaltung des Völkerrechts und eine Beendigung der verhältnislosen Haft.
UN-Debatte in Genf: Appell an die Republik Korea
Am 18. September nahm die NGO CAP Freedom of Conscience im Rahmen der Generaldebatte unter Tagesordnungspunkt 3 des UN-Menschenrechtsrats Stellung zur aktuellen Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Südkorea. Im Zentrum der Erklärung stand das Schicksal von Vorsitzendem Lee Man-hee.
Der 95-jährige Veteran des Korea-Kriegs sitzt derzeit in der Untersuchungshaftanstalt Seoul. Gegen ihn erhobene Vorwürfe betreffen gewaltfreie Sachverhalte, darunter vermutete Verstöße im Zusammenhang mit politischen Wahsempfehlungen sowie steuerrechtliche Fragen.
Trotz eines festen Wohnsitzes und fehlender Fluchtgefahr wurde Lee während der extremen Sommerhitze in Seoul in nicht klimatisierten Zellen festgehalten. Dies löste bei Beobachtern schwere Bedenken hinsichtlich der physischen Unversehrtheit des hochbetagten Mannes aus.
Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards?
In ihrer Stellungnahme erinnerte CAP Freedom of Conscience den UN-Menschenrechtsrat daran, dass Südkorea an wichtige internationale Abkommen gebunden ist:
- Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR): Schreibt vor, dass Untersuchungshaft stets notwendig und verhältnismäßig sein muss.
- Artikel 10 des IPBPR: Garantiert die humane Behandlung aller Personen, denen die Freiheit entzogen ist.
- Die Nelson-Mandela-Regeln der UN: Verlangen eine medizinische Versorgung von Häftlingen, die dem Standard der allgemeinen Gesundheitsversorgung entspricht.
Die Zivilgesellschaft fordert die südkoreanische Regierung auf, unverzüglich Alternativen zur Inhaftierung einzuräumen, eine unabhängige medizinische Untersuchung zuzulassen und ein faires, unparteiisches Verfahren zu gewährleisten.
Systematische Benachteiligung religiöser Minderheiten
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine tiefere gesellschaftliche und rechtliche Spannung in Südkorea. Wie auch namhafte Medien wie die Korea Times anmerkten, werden religiöse Führende in Südkorea oft strenger behandelt als Führungskräfte von Gewerkschaften oder zivilgesellschaftlichen Gruppen, wenn es um politische Äußerungen oder gesellschaftliches Engagement geht.
Insbesondere religiöse Minderheiten geraten in Südkorea immer wieder unter rechtlichen und öffentlichen Druck, was bei internationalen Beobachtern Sorge über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundrechte auslöst.
FOREF und internationale Delgation im August vor Ort in Seoul
Die Entwicklungen in Genf schließen an die Beobachtungen internationaler Menschenrechtsorganisationen an. Bereits im August reiste eine hochrangige Vertretung europäischer NGOs (neben Thierry Valle waren Massimo Introvigne, Márk Nemes, Hans Noot und Michael Langhans vor Ort) nach Seoul, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Religionsfreiheit zu machen.
Ausführliche Hintergründe und Berichte zu den Besuchen vor Ort finden Sie im Bericht über die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit und Meinungsfreiheit in Südkorea.
Im Rahmen dieser Reise wendeten sich die beteiligten Organisationen – darunter HRWF, CAPLC, CESNUR, Bitter Winter und FOREF – auch mit einem dringenden Appell direkt an die staatlichen Stellen. Lesen Sie hierzu das vollständige Statement to the Government of the Republic of Korea.
Fazit: Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde wahren
Die Rechtsstaatlichkeit einer Demokratie zeigt sich vor allem im Umgang mit ihren schwächsten und kontroversesten Mitgliedern. Die Inhaftierung eines 95-jährigen Kriegsveteranen wegen gewaltfreier Anschuldigungen stellt die Verhältnismäßigkeit südkoreanischer Justizmaßnahmen infrage. Die internationale Gemeinschaft fordert Südkorea auf, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Würde des menschlichen Lebens über politische Spannungen zu stellen.
Quelle und weiterführende Informationen: Bitter Winter – Chairman Lee: A September Voice in Geneva for a 95-Year-Old Prisoner
