Lame Duck ist ein englischer Begriff für einen Politiker, der nicht wiedergewählt werden kann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die evangelische Kirche aufgefordert, den „Heilsversprechen“ von Populisten und Extremisten entgegenzutreten. Politik sei für die praktischen Dinge zuständig, so Steinmeier, „aber nicht für das Heil“. Was als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik daherkommt, ist bei näherem Hinsehen das Gegenteil: Das Staatsoberhaupt instrumentalisiert religiöse Begriffe für eine politische Auseinandersetzung – und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Religionsgemeinschaften Schaden nehmen. Verletzt er, der die Verfassung verteidigen sollte, diese selbst?
1. Ein Kampfbegriff aus der Anti-Sekten-Rhetorik
Der Vorwurf, jemand mache „Heilsversprechen“, ist seit Jahrzehnten ein Standardtopos der Diffamierung religiöser Minderheiten. Er unterstellt Täuschung, Manipulation und Verführung – ohne dass je geprüft würde, was die Betroffenen tatsächlich lehren. Die Enquete-Kommission des Bundestages hat bereits 1998 vor solch pauschalen, emotional aufgeladenen Zuschreibungen gewarnt. Geändert hat sich dabei wenig, wie die Rede des Bundespräsidenten beweist.
Wenn der Bundespräsident diesen Topos nun auf politische Gegner überträgt, adelt er ihn zugleich: Das „Heilsversprechen“ wird zum Inbegriff des Gefährlichen und Undemokratischen. Wer künftig als religiöse Gemeinschaft Erlösung, Heil oder Hoffnung verkündet – und das tun praktisch alle Religionen, das Christentum eingeschlossen –, steht im Schatten dieser Etikettierung.
Was er dabei aus politischer Sicht vergisst: Heilsversprechen leben von einer trostlosen Realität und damit dem Totelversagen der Regierungsparteien. Wo es den Menschen gut geht und sie in "paradiesischen Zuständen" leben, würde jeder Ruf nach "Heil" wenig ergiebig sein.
2. Der Staat als Schiedsrichter über das „richtige“ Heil
Steinmeier weist den Kirchen die Aufgabe zu, glaubwürdig zwischen legitimer Religion und illegitimen Heilsversprechen zu unterscheiden. Damit delegiert das Staatsoberhaupt eine Unterscheidung, die der weltanschaulich neutrale Staat gerade nicht treffen darf, an bestimmte Religionsgemeinschaften – und macht diese zu Wächtern über die Rechtgläubigkeit im politischen Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat im Osho-Beschluss (BVerfGE 105, 279) klargestellt, dass staatliche Äußerungen über Religionsgemeinschaften Grundrechtsrelevanz haben und diffamierende Zuschreibungen unzulässig sind. Ein Staatsoberhaupt, das religiöse Wertungsbegriffe als politische Waffe einsetzt, bewegt sich in genau diesem sensiblen Bereich.
3. Exklusiv christlich – und die anderen?
Steinmeier spricht von der „Christengemeinde“, die der „Bürgergemeinde“ Orientierung geben soll, und mahnt ein gemeinsames Zeugnis der Christengemeinde als Voraussetzung künftiger Glaubwürdigkeit an. Muslime, Juden, Buddhisten, Freikirchen und neue religiöse Bewegungen kommen in diesem Bild nicht vor – außer möglicherweise als Adressaten des Heilsversprechen-Vorwurfs. Das ist im Umfeld der Reichspogromnacht recht problematisch. Die Neutralitätspflicht aus Art. 4 und Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV verbietet die Identifikation des Staates mit einer Konfession. Es entsteht der Eindruck, dass dem Bundespräsidenten die Folgen für religiöse Minderheiten gleichgültig sind, solange der Begriff für ihn, den letztlich gescheiterten Spitzenpolitiker, in seinem Altersamt politisch nützt.
4. Politische Ziele, religiös verbrämt
Der Bundespräsident hat parteipolitische Zurückhaltung zu wahren. Das Bundesverfassungsgericht billigt ihm zwar einen weiten Äußerungsspielraum zu (BVerfGE 136, 323), doch wer erkennbar politische Wettbewerber mit religiös konnotierten Stigmata belegt und Kirchen zu deren Bekämpfung mobilisiert, vermischt genau die Sphären, deren Trennung er selbst einfordert.
Fazit:
Wer die Demokratie verteidigen will, sollte dies mit Argumenten tun – nicht mit Etiketten, die seit Jahrzehnten dazu dienen, religiöse Minderheiten auszugrenzen. Dabei gibt es freilich ein Problem: Man müsste Argumente haben. Der Begriff „Heilsversprechen“ gehört nicht in den Werkzeugkasten eines Staatsoberhaupts. Ohnehin sind politische Auftritte bei Kirchen und Religionen kritisch zu hinterfragen, solange nicht bei allen (!) Religionen dieselben Auftritte anstehen.
Was Befürworter Steinmeiers (wenn es solche noch gäbe) entgegnen würden
Er habe ausdrücklich die Trennung von Religion und Politik verteidigt und gerade davor gewarnt, dass Politik sich religiöse Heilsrhetorik anmaßt – das schütze Religionen eher, als dass es sie diffamiere. Er habe weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Partei benannt, und Kirchen zu gesellschaftlichem Engagement zu ermuntern, sei auch für ein Staatsoberhaupt vor einer Synode legitime Rede, keine staatliche Maßnahme. Zudem sei die Christengemeinde-Bürgergemeinde-Formel eine bekannte theologische Anleihe (Karl Barth) und vor einem christlichen Publikum naheliegend, keine Ausgrenzung anderer.
