Mit einem Sieg für die Religionsfreiheit und einer empfindlichen Niederlage für die zuständige Staatsanwaltschaft endet in den nächsten Tagen das Verfahren um angeblich nicht abgeführte Sozialabgaben gegen zwei Mitglieder des Orden der Transformanten.
Im Vorspann der Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft führte die Vorsitzende Richterin unter anderem die "mangelhaften Ermittlungsleisungen" als Grund für die Verfahrenserledigung aus.
Die Ermittlungen weisen möglicher... oder aus verschiedenen Gründen gewisse Defizite auf
Welche Gründe, wollte sie nicht nennen, aber Voreingenommenheit und ein falsches Sektennarrativ hatten die Ermittlungen und die Anklage sowie den Prozessauftakt negativ beeinflusst.
Zudem gab es einen Zollbeamten, der einräumen musste, nur belastende Ermittlungen angestellt zu haben, nicht aber entlastende Argumente - was Aufgabe eines neutralen Staates wäre. Zudem bezichtigte er zwei Zeugen der Lüge, die beide übereinstimmend und unabhängig voneinander ausgesagt hatten, sie hätten eine Zusicherung erhalten, dass egal was sie aussagen sie nicht belangt werden und keine Konsequenzen fürchten mussten. Er würde sowas nie zusagen.
Wer also lügt, oder ob es gar eine Weisung "von oben" gab, bleibt in diesem Verfahren nun ungeklärt.
Erneut glänzte die Presse nur mit teilweiser Anwesenheit und wartete das Ergebnis der Verständigung nicht ab.
Jedenfalls zog das Landgericht die Reißleine und hat eine Einigung (strafrechtlich Verständigung genannt) eingeleitet hat, die die Parteien, Verteidiger und die Staatsanwaltschaft dann auch angenommen. Es soll Geld fließen, ohne das sozialgerichtliche Verfahren abzuwarten und ohne damit zu klären, ob Mitglieder einer Religion auch unentgeltlich für ideelen Zwecke tätig sein dürfen.
Ein ähnlicher Vorwurf hatte unlängst Ivo Sasek erreicht, die dortigen Ermittlungen dauern an.
Dass das Verfahren nicht heute beendet wurde, liegt daran, dass die Auflagen erfüllt werden müssen. Danach wird das Verfahren beendet. Die beschuldigten Mitglieder des Ordens bleiben straffrei und gelten als nicht verurteilt und unschuldig. Nur wenn die Auflagen nicht fristgerecht erfüllt würden, geht das Verfahren weiter, das aber kaum Aussicht auf Verurteilung haben wird. Selbst der sichtlich um Belastung bemühte frühere Lover von E. musste nämlich einräumen, jahrelang umsonst gearbeitet zu haben. Da fielen seine Widersprüche, dass einer der Angeklagten immer zuständig war für Papierbelange, er aber gerade diese Papierbelange mit E. geregelt habe, nicht mehr weiter ins Gewicht. Weder Gericht, Verteidigung oder Staatsanwaltschaft fragten bei ihm noch nach...
Für das Kloster Gräfenthal, ein wahres Paradies auf Erden, und den Orden der Transformanten findet nun dieses Kapitel, das im Oktober 2020 begonnen hat, ein Ende, da viele anderen Vorwürfe heimlich eingestellt und beendet wurden. Was bleibt ist eine Kampagne von Sensationspresse, Sektenbeauftragten und der Gewissheit, dass einige Zeugen offenkundig die Wahrheit in ihrem Sinne uminterpretiert haben.
Inwieweit das auch das Ausgangsverfahren betrifft, konnte heute aber auch naturgemäß nicht geklärt werden.
Was sich durchgesetzt hat ist aber die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass Lügen nicht immer Bestand haben.
Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Verfahren wird in den nächsten Tagen zusammenfassend online gehen.