Wir lesen recht oft, was für eine gefährliche Organisation die Scientology Kirche wäre. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg meint, Scientology sei unvereinbar mit der Demokratie:
Das System Scientology - unvereinbar mit der Demokratie
Lassen wir einmal außen vor, welchen Wert eine Brochüre von 2008 in 2026 noch haben kann. Dass sich aber 2003 Scientology zu den Menschenrechten bekannt hat, und dies in dieser Brochüre verschwiegen wird, halte ich für problematisch.
Ähnliches ergibt sich aus Aussagen von Experten wie Dr. Pöhlmann, die dies in ihren Interviews regelmäßig nicht erwähnen und sich nicht hiermit auseinandersetzen.
2008 hat sich die Scientology Kirche in Deutschland in einer Kirchenratsversammlung verbindlich eine Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie beschlossen, in der die 2003er Erklärung explicit als Anlage mit aufgenommen wurde.
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Wesentliche Grundbekenntnisse
Ich verzichte auf einen Fullquote, da jeder die obigen Links selbst lesen kann. Ich möchte trotzdem wesentliche Grundbekenntnisse herausarbeiten:
- Scientology erklärt, unpolitisch zu sein und ist der Trennung von Staat und Kirche verpflichtet.
- Scientology erklärt, die Menschenrechte aller Mitglieder und aller Menschen zu achten, welche unverletzlich und unabdingbar sind.
- Die Menschenwürde ist zu achten und zu schützen, ebenso wie Ehe und Familie und freie Entfaltung der Persönlichkeit.
- Scientology bekennt sich zu unabhängigen und neutralen Gerichten und erklärt, das staatliche Gewaltmonopol zu achten.
- Ebenso wird ein Bekenntnis zur Einhaltung geltenden Rechts und der Gesetze abgegeben.
- Und, last not least: Die Grundsätze dieser Erklärung ist für alle Mitglieder verbindlich, eine Abweichung, Auslegung oder Interpretation gegen den Sinn und den Wortlaut wäre eine Irrlehre und ist zu verwerfen.
Bedeutung dieser Grundbekenntnisse
Wer die Achtung der Menschen- und Grundrechte auf seine Fahnen geschrieben hat, der kann kaum ein Verfassungsfeind sein.
§1 I BVerfSchG lautet:
(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.
Quelle BVerfSchG
§3 I BVerfSchG lautet:
(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
Quelle BVerfSchG
Konkret bedeutet dies, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch die Erklärung der Kirche, sich an Grund- und Menschenrechte zu halten, nicht (mehr) eröffnet sind und waren, weshalb jede Überwachung nach 2008 rechtswidrig sein muss, um die Einhaltung der Gesetze durch den Verfassungsschutz nicht zur Farce werden zu lassen.
Natürlich kann man nun sagen: Aber was wenn die sich nicht daran halten? Dann haben wir eine normale Religion mit normalen Menschen, bei denen manche Fehler machen und andere nicht. Was aber nicht nur für das Sektennarrativ und Sekte als Kampfbegriff relevant ist, ist die Tatsache, dass dann gerade keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation/Kirche/Religion vorliegen können und damit per se "Sekte" als destruktive Gemeinschaft nicht vorliegen kann (weshalb ich ja lieber von gesellschaftlich stigmatisierten Gruppen spreche).
Anderen Gemeinschaften, die sich Pressekampagnen und "Aufklärung" durch "Experten" mit Kritik an ihrer Organisation ausgesetzt sehen, empfehle ich, vergleichbare, aber individuelle Verfassungs- und Gesetzesbekenntnisse in ihre Hausverfassungen/Hausregeln aufzunehmen.
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