In einer aktuellen Pressemitteilung zum Amberger Symposium zur Freiheit der Religionsausübung fand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hehre Worte für die religiöse Landschaft des Freistaats. Er betonte, dass
„diese religiöse Vielfalt ebenso zu Bayern gehört“
und gab sich
„fest davon überzeugt: Demokratie braucht Religion!“.
Doch wie steht es tatsächlich um die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit in Bayern, wenn eine Glaubensgemeinschaft nicht in das traditionelle, kirchliche Raster passt? Ein kritischer Blick hinter die Kulissen und in das Symposiumprogramm zeigt: Seit vielen Jahrzehnten erleben alternative Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Freistaat erhebliche Repressionen und staatliche Verfolgung. Themen, die solche betreffen, sind im Symposium nicht vorgesehen.
Der schöne Schein der Vielfalt: Was die Politik verschweigt
Wenn die bayerische Staatsregierung von „religiöser Vielfalt“ spricht, meint sie historisch bedingt meist die großen christlichen Kirchen und das Judentum. Herrmann argumentiert, dass Religion ein „kostbarer Beitrag für ein harmonisches Gemeinwesen“ sei, solange sie den „Geist der Freiheit“ in sich trage.
Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch eine paradoxe Doppelmoral. Während der Staat die Werte des Grundgesetzes feiert, betreibt er gleichzeitig über behördliche Maßnahmen und Einfluss von Sektenbeauftragte eine systematische Ausgrenzung von Gruppierungen, die abseits der etablierten Institutionen nach spiritueller oder weltanschaulicher Selbstbestimmung streben.
Chronik der Repression: Prominente Beispiele in Bayern
Die Liste der Gemeinschaften, die im Freistaat unter massiven Druck geraten und teils vertrieben worden sind, ist lang. Die Praxis zeigt, dass abweichende Lebensentwürfe oder Glaubenssätze in Bayern oft nicht toleriert, sondern kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet werden.
1. Scientology und der „Sektenfilter“
Seit den 1990er Jahren geht der Freistaat mit beispielloser Härte gegen die Scientology-Kirche vor. Durch den sogenannten „Sektenfilter“ wurden und werden Mitglieder im öffentlichen Dienst oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge systematisch überprüft und ausgeschlossen. Was offiziell als Verfassungsschutzmaßnahme deklariert wird, bewerten Bürgerrechtler als De-facto-Berufsverbot und massive Einschränkung der Gewissensfreiheit. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass Scientology nicht mehr aktuell gesondert verfolgt wird durch den Bundesverfassungsschutz.
2. Die Zwölf Stämme: Staatlicher Zugriff auf Familien
Ein besonders drastisches Beispiel für staatliche Interventionen stellt die Gemeinschaft der „Zwölf Stämme“ dar. Unter dem Vorwurf der Züchtigung wurden im Jahr 2013 in einer großangelegten Polizeiaktion Dutzende Kinder aus ihren Familien gerissen. Während der Kinderschutz als Begründung angeführt wurde, kritisierten Beobachter das Vorgehen als unverhältnismäßigen Eingriff in das Erziehungsrecht und die religiöse Lebensweise der Gemeinschaft, der letztlich zur Zerschlagung ihrer Präsenz in Bayern führte. Was wirklich in den Verfahren erörtert wurde, wurde öffentlich nie diskutiert. Zu sehr hatte man wohl Angst, dass deutlich wird, dass man auf Sektennarrative hereingefallen ist.
3. Universelles Leben: Kitzingen und der Kampf um Anerkennung
Auch die Urchristen des „Universellen Lebens“ sehen sich seit Jahrzehnten Anfeindungen und institutionellen Hürden ausgesetzt. Ob im Bildungsbereich, bei landwirtschaftlichen Projekten oder der Verbreitung ihrer Schriften – die Gemeinschaft sieht sich einer permanenten Stigmatisierung durch staatliche und kirchliche Stellen ausgesetzt, die eine Gleichberechtigung im öffentlichen Leben verhindert.
4. Die Weltanschauungsgemeinschaft Go&Change
In jüngerer Vergangenheit geriet die Gemeinschaft „Go&Change“ in den Fokus von Behörden und Medien. Alternativen Lebensgemeinschaften, die sich bewusst vom konsumorientierten Mainstream abkehren und eigene psychologische oder weltanschauliche Ansätze verfolgen, wird im Freistaat schnell der Stempel einer „gefährlichen Sekte“ aufgedrückt, was Razzien und soziale Isolierung nach sich zieht.
Unser Appell für echte Toleranz statt Lippenbekenntnisse
Die Diskrepanz zwischen den Sonntagsreden der Politik und der gelebten Realität im Freistaat ist unübersehbar. Wenn Innenminister Herrmann betont, dass Werte wie „Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und Solidarität“ unser Gemeinwesen zusammenhalten, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, warum diese Werte nicht auch im Umgang mit Minderheiten gelten. Ich selber habe jedenfalls in meinen 13 Jahren, in denen ich als Jurist mit Sektenfragen betraut bin, mehr Hilfsbereitschaft bei Sekten erlebt als staatliche Kooperationsbemühungen.
Es bleibt zu wünschen, dass die bayerische Politik endlich den Mut aufbringt, wirkliche Toleranz zu beweisen. Wahre Religionsfreiheit zeigt sich nicht im Feiern des Status quo, sondern im Schutz und Respekt derjenigen, die anders glauben, anders leben und andere Wege gehen. Es ist Zeit, die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung und Verfolgung zu beenden und den Dialog auf Augenhöhe zu suchen. Dazu gehört dann auch, solche Symposien mit politischer Begleitung für alle Religionen und Glaubens- wie Lebensweisen zu öffnen, nicht nur die Mehrheitsreligionen zu thematisieren.
Bayern ist weit davon entfernt, eine echte Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit zu leben. Das sollte insbesondere ein Innenminister wissen und daran arbeiten.
Anlage
Programm des Symposiums
