Öffentliche und zustimmende Antwort auf die Debatte der Islamischen Zeitung
Die Bundesregierung blickt in ihrem Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf 30 Länder der Welt. Deutschland, Österreich und Frankreich kommen darin kaum vor - was wir in der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung wiederholt bemängelt haben. Ali Mete hat in der Islamischen Zeitung genau diese Leerstelle benannt. Er hat recht, und zwar aus Gründen, die weit über die Lage der Muslime hinausreichen und uns alle angehen.
Worum geht es in der Debatte?
Am 18. November 2026 hat das Bundeskabinett den vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet, der den Zeitraum 2023 bis 2025 abdeckt. Der Beauftragte Thomas Rachel fasst den Befund in einem Satz zusammen: „Die weltweite Lage der Religion- und Weltanschauungsfreiheit hat sich im Berichtszeitraum verschlechtert.“ Das ist zutreffend, und der Bericht leistet Wichtiges, wenn er religiöse Akteure als zivilgesellschaftliche Partner ernst nimmt. Doch nimmt er auch alle Akteure gleich ernst, insbesondere die als "Sekten" verschrieenen Religionsgemeinschaften in Deutschland?
Der Blick des Berichts richtet sich allerdings fast ausschließlich nach außen. Ali Mete kritisiert in seinem Gastbeitrag für die Islamische Zeitung vom 21. November 2026, dass die Lage in Europa und insbesondere in Deutschland kaum bewertet wird. Seine zentrale These lautet, Religionsfreiheit sei „unteilbar“. Wer sie glaubwürdig in Kairo, Kabul oder Addis Abeba einfordern wolle, müsse sie auch in Köln, Wien und Marseille absichern. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu.
Bemerkenswert ist, dass diese Forderung inzwischen auch aus der Bundesregierung selbst kommt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überschrieb seine Stellungnahme zum Bericht mit dem Appell „Religionsfreiheit auch in Deutschland verteidigen“.
Weimers Erklärung vom 19. November 2026 lohnt einen genaueren Blick, weil sie die Stärken und die blinden Flecken der aktuellen Debatte zugleich zeigt. Der Staatsminister nennt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit „ein unveräußerliches Menschenrecht“ und betont, sie müsse für alle gelten, unabhängig von ihrer Religion. Ausdrücklich mahnt er zur Wachsamkeit auch im eigenen Land. Als Belege führt er an, dass Jüdinnen und Juden aus Sorge vor Anfeindungen nicht mehr mit Kippa auf die Straße gehen und dass Weihnachtsmärkte vor Anschlägen geschützt werden müssen. Beides ist richtig und beschämend genug. Umso auffälliger ist, wer in seiner Aufzählung fehlt: Muslime und der Islam kommen in der Erklärung ebensowenig vor wie andere gesellschaftlich stigmatisierte Gruppen, obwohl die Lagebilder - so wie erhoben werden - für 2025 z.B. beim Islam Rekordwerte ausweisen. Hinzu kommt eine begriffliche Verschiebung. Weimer verortet religiöse Traditionen in der „gewachsenen Kultur“ des Landes und will das jüdisch-christliche Kulturerbe als Ankerpunkt der Kulturnation schützen. Kulturpflege ist ein legitimes Anliegen, aber sie ist etwas anderes als Grundrechtsschutz. Art. 4 GG schützt nicht Traditionen, sondern Menschen, und zwar unabhängig davon, ob ihr Glaube zum historischen Erbe der Mehrheit gehört. Wer Religionsfreiheit kulturell rahmt, läuft Gefahr, eine Rangordnung der Bekenntnisse zu errichten, in der Muslime, Aleviten, Bahai oder kleine Gemeinschaften als Gruppen zweiter oder dritter Klasse erscheinen. Weimers eigener Grundsatz, dass die Freiheit für alle gelten muss, ist deshalb der stärkste Satz seiner Erklärung. Man sollte ihn und die Bundesregierung beim Wort nehmen.
Die Debatte ist also kein Randthema einer einzelnen Religionsgemeinschaft. Sie berührt das Selbstverständnis des freiheitlichen Verfassungsstaates.
Wie steht es um die Religionsfreiheit in Deutschland?
Das Grundgesetz formuliert in Art. 4 Abs. 1 so knapp wie kompromisslos: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Die Wirklichkeit sieht für viele Gläubige weniger komfortabel aus.
Das zivilgesellschaftliche Netzwerk CLAIM hat für das Jahr 2025 insgesamt 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, im Schnitt mehr als elf pro Tag; 2024 waren es noch 3.080. Darunter befinden sich 214 Körperverletzungen, zwei Tötungsdelikte und vier versuchte Tötungen. Wissenschaftliche Redlichkeit gebietet den Hinweis, dass das Lagebild keinen Anspruch auf Repräsentativität erhebt und dass die Zahlen nur eingeschränkt mit dem Vorjahr vergleichbar sind, weil sich mehr Beratungsstellen an der Erhebung beteiligen. Gerade das spricht aber für den Befund, nicht dagegen: Ein Hellfeld, das wächst, sobald man genauer hinsieht, deutet auf ein erhebliches Dunkelfeld. CLAIM-Geschäftsführerin Rima Hanano bringt es auf den Punkt: „Antimuslimischer Rassismus verschwindet nicht von allein.“
Die Einstellungsforschung stützt dieses Bild. Der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit kam 2023 zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Menschen in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zustimmt. Der Bericht ist politisch umstritten und wurde 2024 zeitweise zurückgezogen. An der grundlegenden Größenordnung, die auch andere Studien bestätigen, hat das jedoch nichts geändert.
Auch rechtlich hat Deutschland Lehrgeld gezahlt. Erst 2015 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar ist; erforderlich sei eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität. Zugleich mahnte das Gericht, Glaubensrichtungen seien vom Staat grundsätzlich unterschiedslos zu behandeln. Karlsruhe hat damit vorgezeichnet, was Mete einfordert: Neutralität bedeutet Gleichbehandlung, nicht Verdrängung.
Österreich: Ein Kopftuchverbot im zweiten Anlauf
In Österreich gilt seit dem 1. September 2026 ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen und privaten Schulen. Untersagt ist ein Kopftuch, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“; bei wiederholten Verstößen drohen den Eltern Geldstrafen von 150 bis 800 Euro.
Das ist bereits der zweite Versuch. 2020 hob der Verfassungsgerichtshof ein Verbot an Volksschulen auf, weil es gegen den „Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ verstieß. Die Richter bemängelten damals, dass das Gesetz allein auf muslimische Mädchen ziele und nicht auf religiöse Kopfbedeckungen insgesamt. Genau dieses Problem bleibt bestehen. Die Regierung begründet das neue Gesetz mit dem Schutz von Mädchen vor geschlechtsbezogener Unterdrückung, und dieses Anliegen verdient Respekt. Ein Gesetz, das eine einzige Religion namentlich ins Visier nimmt, verfehlt es jedoch, weil es nicht den Druck auf das Kind sanktioniert, sondern seine sichtbare Religiosität. Bezeichnend ist, dass sich auch die katholischen Bischöfe Österreichs gegen das Verbot ausgesprochen haben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt.
Die Begleitumstände geben Mete recht. Die Dokustelle Österreich verzeichnete 2025 mit 1.684 Fällen einen Höchstwert antimuslimischer Vorfälle und beobachtet einen Zusammenhang zwischen der Kopftuchdebatte und den Meldungen. Ihr Jahresbericht trägt den Titel „Kein Einzelfall, sondern System“.
Frankreich: Wenn Laïcité zur Ausgrenzung wird
Die französische Laïcité war historisch ein Schutzversprechen: Der Staat hält sich aus den Religionen heraus, damit alle frei glauben können. Mete beschreibt, wie sich dieses Prinzip zunehmend zu einem Instrument der Verdrängung religiöser Sichtbarkeit entwickelt hat, vom Kopftuchverbot an Schulen über das Abaya-Verbot bis zum Ausschluss religiöser Symbole im Leistungssport bei den Olympischen Spielen 2024.
Die Zahlen des französischen Innenministeriums sind deutlich. 2025 wurden 2.489 antireligiöse Taten registriert, mehr als die Hälfte davon antisemitisch. Die antichristlichen Taten stiegen auf 843, die antimuslimischen um 88 Prozent auf 326. Das Ministerium selbst hält fest: „Ces actes antireligieux s’attaquent à la liberté de conscience et de libre exercice du culte“, diese Taten richten sich also gegen die Gewissensfreiheit und die freie Religionsausübung. Wer die Freiheit der Religionsausübung so klar als Schutzgut benennt, sollte sie nicht zugleich durch immer neue Sichtbarkeitsverbote verengen. Der Mord an dem jungen Muslim Aboubakar Cissé in einer Moschee in La Grand-Combe im April 2025, an den Mete erinnert, zeigt, wohin ein Klima der Abwertung im schlimmsten Fall führt.
Was sagt die europäische Datenlage?
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in ihrer Studie „Being Muslim in the EU“ fast 10.000 Muslime in 13 Mitgliedstaaten befragt. Das Ergebnis: Fast jeder zweite Befragte (47 Prozent) erlebte in den fünf Jahren vor der Erhebung rassistische Diskriminierung, deutlich mehr als 2016. Besonders hart trifft es junge Frauen mit religiöser Kleidung: 58 Prozent der 16- bis 24-Jährigen unter ihnen fühlten sich bei der Arbeitssuche diskriminiert, gegenüber 38 Prozent der Gleichaltrigen ohne solche Kleidung. Die höchsten Werte meldet die FRA ausgerechnet aus Österreich, Deutschland und Frankreich, also aus jenen drei Staaten, die Mete in den Blick nimmt.
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention lässt keinen Zweifel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnet die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK seit dem Urteil Kokkinakis gegen Griechenland (1993) als eine der Grundlagen einer „demokratischen Gesellschaft“. Eine Grundlage, die man nur für die Mehrheit gelten lässt, trägt nicht.

Warum Religionsfreiheit unteilbar ist und was das für alle Minderheiten bedeutet
Metes Text handelt von Muslimen, aber sein Argument reicht weiter. Religionsfreiheit wird nie dort auf die Probe gestellt, wo sie bequem ist. Sie bewährt sich bei den Gruppen, die gesellschaftlich wenig Rückhalt haben: bei Muslimen und Juden, die in Europa zugleich Rekordzahlen an Anfeindungen erleben, aber ebenso bei kleinen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften, die in Deutschland bis heute pauschal als „Sekten“ etikettiert werden.

Schon die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ kam 1998 zu dem Ergebnis, dass von neuen religiösen Bewegungen keine generelle Gefahr ausgeht, und riet von der undifferenzierten Verwendung des Sektenbegriffs ab. Das Muster ist dasselbe wie beim Kopftuch: Eine Gruppe wird über ein Merkmal markiert, das Merkmal wird zum Verdachtsmoment, und am Ende trifft die Einschränkung nicht konkretes Fehlverhalten, sondern Zugehörigkeit. FOREF plädiert deshalb dafür, von gesellschaftlich stigmatisierten Gruppen zu sprechen. Der Begriff benennt, was tatsächlich geschieht.

Der Rechtsstaat verfügt über alle Instrumente, um gegen Zwang, Gewalt oder Ausbeutung vorzugehen, gleich in welcher Gemeinschaft sie auftreten. Was er nicht braucht, sind Sonderregeln für einzelne Religionen. Jede solche Regel schwächt den Schutz aller, weil sie das Prinzip der Gleichbehandlung durch eine Hierarchie der Akzeptanz ersetzt.
Was jetzt zu tun ist
Metes Fazit ist ein Auftrag: Deutschland, Österreich und Frankreich sollen vorleben, dass religiöse Vielfalt in Freiheit, rechtlicher Gleichstellung und Respekt gelingt, denn nur dann habe ihre Stimme in der Welt Gewicht. Daraus folgt Konkretes. Der nächste Religionsfreiheitsbericht der Bundesregierung sollte ein eigenes Kapitel zur Lage in Deutschland und in der Europäischen Union enthalten. Die Erfassung religionsfeindlicher Straftaten muss systematisch und für alle Religionen und Weltanschauungen vergleichbar erfolgen, wie es auch die FRA von den Mitgliedstaaten verlangt. Und Gesetzgeber sollten jede Maßnahme, die Religionsausübung berührt, an einer einfachen Frage messen: Würden wir diese Regel auch erlassen, wenn sie die Mehrheitsreligion träfe?
Glaubwürdigkeit ist die härteste Währung der Menschenrechtspolitik. Europa verspielt sie nicht durch Kritik von außen, sondern durch Schweigen über die eigenen Defizite. Die Islamische Zeitung hat dieses Schweigen gebrochen. Es ist Zeit, dass die Politik zuhört.
Häufige Fragen zur Religionsfreiheit in Europa
Was steht im 4. Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit?
Der am 18. November 2026 verabschiedete Bericht beschreibt die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 30 Ländern für den Zeitraum 2023 bis 2025 und stellt eine weltweite Verschlechterung fest. Die Lage in Deutschland und der EU wird darin kaum bewertet.
Wie viele antimuslimische Vorfälle gab es 2025 in Deutschland?
Das Netzwerk CLAIM dokumentierte für 2025 insgesamt 4.096 antimuslimische Vorfälle, durchschnittlich mehr als elf pro Tag. Die Daten sind nicht repräsentativ und wegen einer wachsenden Zahl beteiligter Meldestellen nur eingeschränkt mit dem Vorjahr vergleichbar.
Ist das österreichische Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 verfassungsgemäß?
Darüber muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Ein früheres Verbot an Volksschulen hob er 2020 auf, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verstieß. Gegen das seit September 2026 geltende Verbot sind Beschwerden angekündigt beziehungsweise anhängig.
Warum ist Religionsfreiheit „unteilbar“?
Weil ein Grundrecht, das nur für akzeptierte Religionen gilt, zum Privileg wird. Art. 4 GG und Art. 9 EMRK schützen alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleichermaßen, auch kleine und gesellschaftlich stigmatisierte Gemeinschaften.
Quellen
Auswärtiges Amt: Pressemitteilung zum 4. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, 18.11.2026. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2811152-2811152
Ali Mete: Debatte: Religionsfreiheit – wie steht es um Europa? Islamische Zeitung, 21.11.2026. https://islamische-zeitung.de/debatte-religionsfreiheit-stand-europa/
Bundesregierung: Staatsminister Weimer zum vierten weltweiten Religionsbericht, 19.11.2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/staatsminister-weimer-zum-vierten-weltweiten-religionsbericht-religionsfreiheit-auch-in-deutschland-verteidigen--2461940
taz: Täglich über 11 antimuslimische Vorfälle. https://taz.de/!6190280
web.de / dpa: Netzwerk prangert antimuslimischen Rassismus in Deutschland an. https://web.de/magazine/politik/inland/netzwerk-prangert-antimuslimischen-rassismus-deutschland-42423946
Bundeszentrale für politische Bildung, Infodienst Radikalisierungsprävention: Berichte und Analysen. https://www.bpb.de/themen/infodienst/579668/berichte-und-analysen/
News4teachers zum CLAIM-Lagebild 2025. https://www.news4teachers.de/?p=163065
Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz, hg. vom BMI, Berlin 2023; zusammengefasst in der FRA-Datenbank Anti-Muslim Hatred. https://fra.europa.eu/en/databases/anti-muslim-hatred/research-findings-node-export-pdf/9719
BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10; Pressemitteilung Nr. 14/2015. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html
BVerfG, a. a. O., Leitsätze. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html
Euronews: Österreich – Kopftuchverbot, Konflikte an Schulen, Verfassungsfrage, 13.09.2026. https://de.euronews.com/my-europe/2026/09/13/osterreich-kopftuchverbot-konflikte-schulen-verfassungsfrage
VfGH, Erkenntnis vom 11.12.2020, G 4/2020; zitiert nach profil. https://www.profil.at/oesterreich/kopftuchverbot-gesetz-plakolm-islam-oesterreich/403096214
Stuttgarter Zeitung / dpa: Österreich – Kopftuchverbot bis 14 in Schulen beschlossen. https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/bis-zu-800-euro-strafe-fuer-eltern-oesterreich-kopftuchverbot-bis-14-in-schulen-beschlossen-79142204.html
Nordkurier: Österreich beschließt Kopftuchverbot – Muslime wollen klagen. https://www.nordkurier.de/politik/oesterreich-beschliesst-kopftuchverbot-muslime-wollen-klagen-4184181
ORF Wien: Höchstwert bei antimuslimischen Vorfällen. https://wien.orf.at/stories/3358084/
The Local Austria: Report records highest number of anti-Muslim racism cases, 12.06.2026. https://www.thelocal.at/20260612/today-in-austria-a-roundup-of-the-latest-news-on-friday-245
RCF: Le bilan 2025 des actes antireligieux. https://www.rcf.fr/articles/actualite/le-bilan-2025-des-actes-antireligieux
Euronews France: Les actes antijuifs, antichrétiens et antimusulmans en forte hausse, 29.05.2026. https://fr.euronews.com/2026/05/29/france-les-actes-antijuifs-antichretiens-et-antimusulmans-en-forte-hausse-selon-le-gouvern
Ministère de l’Intérieur: Actes antireligieux – Tendances 2025. https://www.interieur.gouv.fr/actualites/communiques-de-presse/actes-antireligieux-tendances-2025
FRA: Being Muslim in the EU – Experiences of Muslims, Wien 2024. https://fra.europa.eu/en/publication/2024/being-muslim-eu
FRA: Pressemitteilung „Muslims in Europe face ever more racism and discrimination“, 25.10.2024. https://fra.europa.eu/en/news/2024/muslims-europe-face-ever-more-racism-and-discrimination
EGMR, Urteil vom 25.05.1993, Kokkinakis gegen Griechenland, Beschwerde-Nr. 14307/88, § 31.
Deutscher Bundestag: Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“, BT-Drs. 13/10950 vom 09.06.1998.