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Neue Erkenntnisse, alte blinde Flecken

Neue Erkenntnisse, alte blinde Flecken
Symbolbild, KI generiert, Claude

Der 4. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit – eine Bewertung

Die Bundesregierung hat am 18. November 2026 ihren 4. Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt. Er bringt ein wichtiges neues Thema auf die Agenda – die transnationale Repression. Zugleich ist er schmaler als sein Vorgänger, legt seine Bewertungsmaßstäbe nicht offen und misst nicht alle Staaten mit demselben Maßstab. Für kleine und gesellschaftlich stigmatisierte Gemeinschaften bleibt er an entscheidenden Stellen blind, und er verzichtet nicht auf den Begriff „Sekte“. Verfolgung und Intoleranz, die in Deutschland von deutschen Stellen selbst ausgehen, zieht er gar nicht in Betracht. Eine Analyse von Michael Langhans für FOREF.

Worum es geht

Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre über die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu berichten. Der neue Bericht deckt die Jahre 2023 bis 2025 ab und umfasst 156 Seiten. Erstmals hat ihn das Auswärtige Amt herausgegeben: Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung, seit Mai 2025 Thomas Rachel (CDU), ist vom Entwicklungsministerium dorthin gewechselt. Fachlich begleitet haben das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Der Bericht gliedert sich in vier Teile: einen thematischen Teil zu Religion, Sicherheit und Freiheit, ein neues Kapitel zur transnationalen Repression, 30 Länderkapitel und zehn „Handlungsfelder“ der Bundesregierung. Sein Kernbefund: Die Lage hat sich im Berichtszeitraum weltweit verschlechtert.

Was der Bericht gut macht

Transnationale Repression wird zum Thema.

Der stärkste Teil des Berichts beschreibt, wie autoritäre Staaten Angehörige religiöser Minderheiten auch im Ausland ausspähen, bedrohen und unter Druck setzen – ausdrücklich auch in Deutschland. Genannt werden Uiguren, Tibeter und Falun-Gong-Praktizierende als Ziele chinesischer Aktivitäten. Der Bericht verweist auf den neuen Straftatbestand in § 87a StGB, eine Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt und einen Leitfaden des Innenministeriums für Betroffene. Das ist konkret und für Betroffene hierzulande unmittelbar nützlich.

Weltanschauungsfreiheit wird ernst genommen.

Der Bericht stellt klar, dass Artikel 18 des Zivilpakts auch Atheisten, Agnostiker und Humanisten schützt. Er warnt vor Versuchen, das individuelle Menschenrecht in einen kollektiven Schutz von Religionen umzudeuten, der die Meinungsfreiheit einschränkt.

Die Sprache ist über weite Strecken differenziert.

Gewalttätige Islamisten dürfen nach dem Bericht nicht mit Muslimen gleichgesetzt werden; Christen, Muslime, Juden und Nichtreligiöse erscheinen gleichermaßen als Betroffene. Der thematische Teil stützt sich weitgehend auf begutachtete Forschung und benennt offen die Grenzen der Datenlage. Eine Lücke bleibt allerdings: Erkenntnisse der Forschung zu neuen religiösen Bewegungen, etwa des Center for Studies on New Religions (CESNUR), werden nicht berücksichtigt.

Kleine Gemeinschaften in autoritären Staaten werden sichtbar.

Besonders das Russland-Kapitel ist präzise: Die Menschenrechtsorganisation Memorial zählte im April 2026 480 politische Gefangene aus Glaubensgründen, darunter 204 Zeugen Jehovas. Verbote von Zeugen Jehovas, Falun Gong und Allatra sowie Auflösungen lutherischer und evangelikaler Gemeinden werden klar benannt. Auch die Lage der Bahai im Iran und der Ahmadiyya in Pakistan wird konkret beschrieben.

Wo der Bericht schwächelt

Weniger Länder, weniger Maßnahmen.

Der 3. Bericht behandelte 41 Länder und nannte 20 Maßnahmen. Der neue Bericht beschränkt sich auf 30 Länder und zehn Handlungsfelder. Länder wie Armenien, Libanon oder die Malediven fehlen nun. Das erschwert den Vergleich über die Berichtsreihe hinweg. Hinzu kommt: Laut einer Regierungsantwort vom Juli 2026 wurde das Personal im Büro des Beauftragten deutlich reduziert.

Keine nachvollziehbaren Maßstäbe.

Jedes Länderkapitel trägt ein Symbol für „Lageverbesserung“, „gleichbleibend“ oder „Lageverschlechterung“. Wie diese Einstufung zustande kommt, erklärt der Bericht nicht. Kriterien, Gewichtung und Quellen fehlen; die Länderkapitel enthalten kaum Belege.

Unterschiedliche Ellen.

Das fällt umso mehr ins Gewicht, als die Einstufungen nicht immer zum eigenen Text passen:

FOREF bestreitet nicht, dass Kriegsrecht und russische Einflussnahme die Ukraine vor außergewöhnliche Herausforderungen stellen. Aber gerade ein Menschenrechtsbericht muss jede Einschränkung an denselben Maßstab anlegen: Artikel 18 Absatz 3 des Zivilpakts, der Eingriffe nur erlaubt, wenn sie gesetzlich vorgesehen, notwendig und verhältnismäßig sind.

Bei Russland und China benennt der Bericht Verbote zu Recht als Verletzungen dieses Rechts – bei Partnerstaaten unterbleibt eine solche Einordnung.

Dass die Länderauswahl ausdrücklich nach „strategischer Relevanz für die deutsche Außenpolitik“ erfolgt, verstärkt den Eindruck, dass außenpolitische Rücksichten die Bewertung prägen.

Blinder Fleck: Demokratien und stigmatisierte Gruppen

Der Bericht stellt pauschal fest, in Westeuropa und Nordamerika werde Religionsfreiheit weitgehend respektiert. Kein einziges Kapitel befasst sich mit einem EU-Staat oder einer anderen etablierten Demokratie. Damit fehlen genau die Fälle, in denen auch Rechtsstaaten die Religionsfreiheit eng auslegen: etwa die gerichtliche Auflösung der Vereinigungskirche in Japan, die das Obergericht Tokio im März 2026 bestätigt hat, oder Sondergesetze und staatliche Warnpraktiken gegenüber kleinen Gemeinschaften in Europa. Ob man solche Maßnahmen im Einzelfall für gerechtfertigt hält oder nicht – in einen Bericht über die weltweite Lage gehören sie.

Das gilt auch für Deutschland selbst. Der Bericht erwähnt die Bundesrepublik nur als Zielland ausländischer Repression. Verfolgung und Intoleranz, die in Deutschland von deutschen Stellen ausgehen, etwa gegenüber kleinen religiösen Gemeinschaften, finden keine Erwägung. Ein Staat, der weltweit für Religionsfreiheit eintritt, sollte auch den Blick auf die eigene Praxis nicht scheuen.

Besonders irritiert eine Formulierung im Nordkorea-Kapitel. Dort heißt es, die „international umstrittene Vereinigungskirche“ sei auch als „Moon-Sekte“ bekannt. Ein Regierungsbericht über Religionsfreiheit übernimmt damit ein abwertendes Etikett – genau jene Art von Stigmatisierung, die er bei autoritären Staaten als Instrument der Repression beschreibt. Die Enquete-Kommission des Bundestages hat bereits 1998 empfohlen, auf den Begriff „Sekte“ zu verzichten. FOREF plädiert seit Langem dafür, von gesellschaftlich stigmatisierten Gruppen zu sprechen.

Kleine und neue religiöse Gemeinschaften haben im Bericht kein eigenes Kapitel und keinen Abschnitt im thematischen Teil. Sie tauchen nur verstreut auf – meist dort, wo Russland oder China sie verbieten. Dass Etikettierung und Ausgrenzung auch in Demokratien stattfinden, bleibt ausgeblendet.

Handlungsfelder ohne Verbindlichkeit

Die zehn Zusagen der Bundesregierung bleiben allgemein: Sie will sich „einsetzen“, Entwicklungen „verfolgen“ und Partner „unterstützen“. Ziele, Fristen, Zuständigkeiten oder Haushaltsmittel fehlen. Eine Bilanz, was aus den 20 Maßnahmen des Vorgängerberichts geworden ist, gibt es nicht. Für die parlamentarische Kontrolle ist das zu wenig.

Auch formal hätte dem Bericht ein gründlicheres Lektorat gutgetan. Die zentrale Aussage, mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung seien religiös, stützt sich unter anderem auf einen „Market Data Report“ eines kommerziellen Statistikportals. Hinzu kommen Tippfehler, eine zirkuläre Fußnote und Absatzfragmente außerhalb ihres Zusammenhangs.

Was FOREF für den nächsten Bericht empfiehlt

  1. Methodik offenlegen: Kriterien und Quellen für jede Tendenzeinstufung nennen.
  2. Ein Maßstab für alle: jede Einschränkung an Artikel 18 Absatz 3 Zivilpakt prüfen – bei Gegnern wie bei Partnern.
  3. Abdeckung ausbauen: mindestens wieder 41 Länder, einschließlich EU-Staaten und anderer Demokratien.
  4. Querschnittskapitel zu kleinen und neuen religiösen Gemeinschaften und ihrer Stigmatisierung.
  5. Neutrale Sprache: auf den Begriff „Sekte“ verzichten, Selbstbezeichnungen der Gemeinschaften verwenden, abwertende Fremdbezeichnungen nur eingeordnet zitieren.
  6. Überprüfbare Maßnahmen mit Zielen, Fristen und Mitteln sowie eine Umsetzungsbilanz.
  7. Transnationale Repression breiter fassen – auch russische, iranische und türkische Praktiken gegen religiöse Minderheiten.
  8. Betroffene beteiligen, auch kleine Gemeinschaften und spezialisierte Nichtregierungsorganisationen.
  9. Fachforschung einbeziehen, etwa die Arbeiten von CESNUR zu neuen religiösen Bewegungen.
  10. Deutschland selbst prüfen: Einschränkungen und Intoleranz durch deutsche Stellen in einem eigenen Abschnitt darstellen.

Fazit

Der 4. Bericht ist ein solides, weitgehend wissenschaftlich begleitetes Dokument mit einer wichtigen Neuerung. Er zeigt präzise, wie autoritäre Staaten Religion kontrollieren und Andersgläubige bis ins Ausland verfolgen. Doch ein Menschenrechtsbericht gewinnt seine Glaubwürdigkeit aus gleichen Maßstäben. Wo er Partnerstaaten schont, Demokratien einschließlich Deutschlands ausklammert, die Forschung zu neuen religiösen Bewegungen übergeht und selbst am Begriff „Sekte“ festhält, verschenkt er diese Glaubwürdigkeit. Religionsfreiheit ist unteilbar – sie gilt für große Kirchen wie für kleine Gemeinschaften, in Moskau und Peking ebenso wie in Kiew, Riad, Tokio oder Berlin.

Quellen

Michael Langhans

Michael Langhans

Executive Director FOREF Deutschland, Volljurist, Familienrechtsexperte und Menschenrechtsaktivist.

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