Dieser Artikel basiert auf fachlichen und rechtlichen Wertungen von Experte Massimo Introvigne
Massimo Introvigne
Am 23. Juni 2026 bestätigte der Oberste Gerichtshof Japans in letzter Instanz die Auflösung der Rechtskörperschaft der Vereinigungskirche (Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung). Das Verfahren wurde politisch und medial nach dem Attentat auf den ehemaligen Premierminister Shinzo Abe forciert. Die rechtliche Grundlage bildete eine weite Auslegung des Gesetzes über Religionsgemeinschaften, wonach auch zivilrechtliche Verfehlungen einzelner Mitglieder aus der Vergangenheit ausreichen, um der gesamten Organisation den Status als religiöse Körperschaft zu entziehen. Der Gerichtshof argumentiert, dass die Religionsausübung der Gläubigen an sich unberührt bleibe und der Entzug des Status lediglich „indirekte“ wirtschaftliche und organisatorische Folgen habe.
Massimo Introvigne schreibt hierzu (Übersetzung durch mich):
Die Entscheidung des Hohen Gerichts, die „Bitter Winter“ ausführlich analysiert hat, stützte sich auf jahrzehntealte Zivilverfahren und wendete eine weitreichende Auslegung von Artikel 81 des Gesetzes über Religionsgemeinschaften an. Sie behandelte rechtswidriges Verhalten einzelner Gläubiger als Grund für die Auflösung einer gesamten religiösen Körperschaft, selbst wenn die fraglichen Handlungen weder strafrechtlich relevant noch jüngeren Datums waren. Das Urteil machte sich auch die Vorstellung zu eigen, dass eine religiöse Organisation aufgelöst werden kann, wenn ihre interne Kultur oder ihre dogmatischen Schwerpunkte das Risiko künftiger Schäden bergen – ein so dehnbarer Standard, dass er auf fast jeden Glauben angewendet werden könnte. (Quelle)
Und weiter zum Obersten Gerichtshof ("Supreme Court"):
Der Oberste Gerichtshof hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen. Seine in einem kurzen Dokument veröffentlichte Entscheidung weist die Berufung ab und bestätigt die Schlussfolgerungen des Hohen Gerichts mit nur geringer zusätzlicher Analyse. Der wesentliche Teil des Urteils wiederholt die Feststellungen des Hohen Gerichts, akzeptiert dessen Tatsachenfeststellungen ohne nähere Prüfung und übernimmt dessen rechtlichen Rahmen, ohne auf die von Wissenschaftlern, Menschenrechtsexperten und internationalen Beobachtern geäußerten Bedenken einzugehen. Das Gericht erklärt, dass die Auflösungsanordnung die verfassungsmäßigen Garantien der Religionsfreiheit nicht verletze, da sie nur die Rechtspersönlichkeit der Körperschaft und nicht die Fähigkeit der Gläubigen betreffe, ihren Glauben auszuüben. Es räumt zwar ein, dass die Liquidation zur Veräußerung von Kultstätten und anderen für religiöse Aktivitäten genutzten Vermögenswerten geführt hat, qualifiziert dies jedoch als eine „indirekte“ Folge und nicht als eine Einschränkung des religiösen Lebens. (Quelle)
Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung Michael Langhans
Aus objektiver juristischer Sicht stellt das Urteil eine Zäsur in der japanischen Rechtsgeschichte dar und ist eine traurige Warnung für die Religionsfreiheit weltweit.
Erstmals wurde eine etablierte religiöse "Minderheit" (bei 3-10 Mio Mitgliedern laut Internetrecherche) ohne das Vorliegen aktueller, systematischer strafrechtlicher Verurteilungen der Gesamtorganisation aufgelöst. Mit diesem Thema haben wir uns schon beim Sektenbegriff als Kampfbegriff und bei Hassrede auseinandergesetzt.
Kritiker und internationale Beobachter – darunter UN-Sonderberichterstatter – weisen darauf hin, dass das Gericht sich maßgeblich von der öffentlichen und medialen Stimmung leiten ließ. Die Mehrheit entscheidet also, was man glauben darf. Dass ein Supreme Court sich hiervon leiten lässt, ist bedenklich, da Minderheitenschutz immanent der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein muss.
Die Argumentation des Gerichts, der Entzug der Rechtspersönlichkeit tangiere die eigentliche Religionsfreiheit nicht, ist eine Frechheit. Sie wird von Völkerrechtlern als praxisfremd eingestuft, da der Verlust von Kultstätten und Finanzstrukturen die gemeinschaftliche Religionsausübung de facto unmöglich macht. Ohnehin ist nach deutschem Recht von der Religionsfreiheit auch das Recht, sich zu betätigen, umfasst. Warum es dann - als milderes Mittel - nicht einfach ausreicht, den Status als Körperschaft zu entziehen und weitere Formen der Praxis ermöglicht werden, ohne die Auflösung zu fordern, ist schwer begreiflich.
Das Urteil schafft damit einen Präzedenzfall für die Einschränkbarkeit von Minderheitenrechten unter dem unbestimmten Rechtsbegriff des „öffentlichen Wohls“.
Der unverhältnismäßige Eingriff in die Religionsfreiheit und das Fehlen einer Gesamtbetrachtung
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Japans (und das ihm zugrundeliegende Urteil) markiert einen alarmierenden Rückschritt für den internationalen Schutz der Religionsfreiheit. Bei der juristischen Aufarbeitung des Falls stand offensichtlich von Anfang an das politisch motivierte Ziel im Vordergrund, den Zugriff auf die Religionsgemeinschaft zu legitimieren, anstatt eine faire, rechtsstaatliche Abwägung zu treffen.
1. Missachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (Mildere Mittel)
Im demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als oberstes Gebot. Eine Auflösung – die „Todesstrafe“ für eine juristische Person – darf nur als absolut letztes Mittel (ultima ratio) gewählt werden. Im Fall der Vereinigungskirche wurden mildere, regulierende Mittel überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen oder sind mir unbekannt.
Anstatt die Organisation durch gezielte finanzielle Auflagen, behördliche Aufsichtsstrukturen oder die strafrechtliche Verfolgung konkret schuldiger Einzelpersonen zu maßregeln, griff der japanische Staat direkt zur Maximalstrafe.
Dass jahrzehntealte zivilrechtliche Streitigkeiten ausreichen, um eine gesamte Religionsgemeinschaft zu zerschlagen, verzerrt das Rechtssystem und setzt die Hemmschwelle für staatliche Interventionen gefährlich tief an.
2. Das Fehlen einer humanitären Gesamtbetrachtung
Besonders eklatant ist das vollständige Ausblenden einer objektiven Gesamtbetrachtung. Eine faire Justiz hätte die Verfehlungen Einzelner zwingend mit dem positiven gesellschaftlichen Wirken der Organisation abwägen müssen. Die Vereinigungskirche und ihre angeschlossenen Verbände betreiben weltweit zahlreiche humanitäre Projekte, Entwicklungshilfe, Friedensinitiativen und soziale Wohlfahrtsprogramme. Soll all das Enden, gerade in dieser Zeit der Kriege? Kann man wirklich in seine Abwägungen nur den kleinsten Teil einbeziehen und wird man nicht ethisch gezwungen, alles in die Waagschale zu werfen?
Diese gemeinnützigen Beiträge wurden in den Verfahren ignoriert. Eine Abwägung zwischen dem behaupteten „Schutz des öffentlichen Wohls“ und dem realen gesellschaftlichen Nutzen der humanitären Arbeit fand schlicht nicht statt.
Fazit
Indem der Oberste Gerichtshof die Argumentation der Vorinstanzen ungeprüft durchgewinkt hat, hat er bewiesen, dass der staatliche Zugriff auf unliebsame Minderheiten Vorrang vor verfassungsmäßigen Schutzrechten erhalten hat. Wenn der Schutz des „öffentlichen Wohls“ auf so vage und dehnbare Weise uminterpretiert werden kann, ist in Japan ab heute keine religiöse Minderheit mehr vor dem Zugriff des Staates sicher.
Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass solche Beispiele nicht Schule machen. Zumindest für heute müssen alle Gläubigen, Sektierer, Weltanschauungsgemeinschaften, Kirchen, Religionen und Atheisten wie Humanisten ein bisschen Vereinigungskirche sein. Im Moment brauchen wir Frieden und Familie mehr denn je, insbesondere in Japan.
