Ein Wahlkampfauftritt eines Berliner Linken-Politikers in einer Moschee sorgt für Diskussionen über Identitätspolitik, Religionsfreiheit und die Wahrnehmung des zivilgesellschaftlichen Engagement. Während Parteien gezielt religiöse Communities ansprechen, stellt sich die Frage, wie ausgewogen der politische Blick auf das gemeinnützige Schaffen verschiedener Weltanschauungen ist.
Ein Video aus dem Berliner Stadtteil Neukölln sorgt für kontroverse Debatten über die Schnittmenge von Politik, Religion und Migration. Der Lokalpolitiker Basem Said (Die Linke) trat in einer Moschee auf, um mit einem Parteiflyer in der Hand um die Stimmen der Anwesenden zu werben. In seiner Ansprache – flankiert von Vertretern der Moscheegemeinde und einem Scheich – begründete er seinen Aufruf damit, dass die Partei Die Linke den „Werten, Traditionen und Gewohnheiten als Araber und Muslime am nächsten“ stehe.
Der Auftritt wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit darf die Vereinnahmung religiöser Stätten für Parteipolitik gehen – und wie gerecht wird die Politik der Vielfalt des weltanschaulichen und caritativen Engagements in Deutschland? In Korea wäre das ausgesprochen strafbar, wie ich hier schildern konnte - auch wenn ich es anders sehe dort.
Wenn Religion zum Wahlkampfmittel wird
Politische Rhetorik, die sich gezielt an spezifische Glaubensgemeinschaften richtet, ist im modernen Wahlkampf kein Einzelfall mehr. Kritiker sehen in der expliziten Fokussierung auf eine einzelne Religionsgemeinschaft jedoch eine verengte Form der Identitätspolitik. Wenn behauptet wird, eine Partei stehe einer bestimmten Religion oder Kultur prinzipiell am nächsten, wird ein pauschaler Vertretungsanspruch formuliert, der der Vielschichtigkeit einer pluralistischen Gesellschaft kaum gerecht werden kann.
Zudem wirft der Fall Fragen zur Trennung von Staat, Politik und Religion auf. Während die Säkularität des öffentlichen Raums üblicherweise als hohes Gut verteidigt wird, scheint die Grenze bei der gezielten Wählergewinnung in sakralen Räumen bisweilen zu verschwimmen.
Die unsichtbare Leistung christlicher und humanistischer Hilfswerke
Die verengte Perspektive auf einzelne religiöse Gruppen birgt eine weitere Gefahr: Sie blendet ein gigantisches Fundament der mitmenschlichen Versorgung aus. Wenn suggeriert wird, nur bestimmte weltanschauliche Strömungen spiegeln soziale Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Hilfe für Bedürftige wider, ignoriert dies faktisch das jahrzehntelange Engagement christlicher sowie humanistisch-atheistischer Hilfsangebote - etwas, das die Linke ohnehin nicht bietet, viele arabische oder muslimische Gemeinschaften aber auch (noch?) nicht.
In der Debatte um Werte und soziale Verantwortung muss die Frage erlaubt sein: Wo stünde das deutsche Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem ohne die Trägerschaft christlicher und säkularer Organisationen? Und welchen Anteil daran hat "Die Linke"?
Gesundheit und Pflege: Ein erheblicher Teil der Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird von kirchlichen Trägern wie der Caritas oder der Diakonie betrieben.
Kinder- und Jugendhilfe: Unzählige Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen basieren auf christlichen oder humanistischen Initiativen.
Humanitäre Hilfe: Ob Wohlfahrtsverbände, Obdachlosenhilfe oder Suppenküchen – das Netz der sozialen Ackerpflege wird maßgeblich von Menschen getragen, die aus einer christlichen Ethik oder einem säkular-humanistischen Menschenbild heraus handeln.
Ein Widerspruch zur eigenen Programmatik?
Gerade für das linke politische Spektrum, das sich historisch den Werten der Solidarität, der Chancengleichheit und dem Schutz der Schwächsten verschrieben hat, entsteht hier ein Erklärungsbedarf. Das Engagement christlicher und humanistischer Träger deckt sich in vielen Bereichen direkt mit den Kernanliegen progressiver Politik: Armutsbekämpfung, Pflege, Bildung und soziale Wohlfahrt.
Eine Politik, die soziale Werte primär in den Dienst einer spezifischen religiösen Identitätsstiftung stellt, läuft Gefahr, die tatsächlichen Stützen des Wohlfahrtsstaates aus dem Blick zu verlieren Das Ziel einer zukunftsorientierten Religions- und Gesellschaftspolitik muss es sein, Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit gleichermaßen zu achten – ohne dabei die tragenden Säulen der eigenen Zivilgesellschaft zu vernachlässigen oder abzuwerten.
