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Lawrows Rede vor der UNO: Abrechnung mit dem Westen – und was dagegen spricht

Lawrows Rede vor der UNO: Abrechnung mit dem Westen – und was dagegen spricht
KI Symbolbild (Claude)

In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen Gewalt, Doppelmoral und Neokolonialismus vorgeworfen. Er warb für eine multipolare Weltordnung und eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur. Viele seiner Kritikpunkte finden im Globalen Süden Gehör – zentrale Aussagen halten einer Prüfung jedoch nur bedingt stand.

Religionsfreiheit in Lawrows Rede vor der UNO

Lawrow sprach am 26. September 2026 in der Generaldebatte in New York. Das ukrainische „Regime“ trete die in der UN-Charta verankerte Achtung der Menschenrechte „ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“ mit Füßen, sagte er. Kiew habe „Kurs auf die Beseitigung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche“ genommen. Auch die Rechte serbisch-orthodoxer Gläubiger im Kosovo und in Bosnien würden angegriffen.

Zugespitzt richtete Lawrow den Vorwurf an Europa. Wenn die Ukraine angeblich “europäische Werte“ verteidige, dann machten offenbar Nazismus und „eklatante Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“ deren Wesen aus – so zitiert ihn die deutsche Übersetzung des Publizisten Thomas Röper, die das Portal apolut ohne kritische Einordnung veröffentlichte. Der Vorwurf aus russischem Mund ist allerdings nicht einmal mehr als obskur einzuordnen angesichts der Lage von Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit in Russland.

Der Fall der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

Weiterer Hintergrund ist das ukrainische Gesetz Nr. 3894-IX, das am 23. September 2024 in Kraft trat. Es verbietet die Russisch-Orthodoxe Kirche in der Ukraine sowie Religionsgemeinschaften, die mit ihr verbunden sind – gemeint ist vor allem die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK). Stellt die staatliche Religionsbehörde DESS eine solche Verbindung fest, müssen Gemeinden sie binnen Fristen lösen, andernfalls droht die gerichtliche Auflösung.

Im September 2025 reichte die DESS Klage auf Auflösung der Kiewer Metropolie der UOK ein. Das Verfahren läuft noch; im Mai 2026 errang die Kirche vor dem Kassationsverwaltungsgericht einen Verfahrenserfolg. Die Regierung in Kiew begründet das Gesetz mit der nationalen Sicherheit: Das Moskauer Patriarchat rechtfertige und unterstütze den russischen Angriffskrieg aktiv und sei damit ein Instrument des Kremls.

Kritik auch von UN und OSZE

Lawrow steht mit seiner Kritik nicht allein. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bemängelte, es gebe keine rechtlich verwertbaren Beweise, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche die UOK institutionell zu Straftaten anhalte - was exact der fachlichen Kritik von FOREF an der überbordernen Verwendung des Begriffs "Sekte" entspricht. Nur kriminelle und destruktive Organisationen sollten erst nach Belegen (!) so benannt werden.

Die OSZE mahnte, einer Religionsgemeinschaft dürfe die Rechtsfähigkeit nicht wegen behaupteter Sicherheitsrisiken entzogen werden, sondern nur bei belegten Rechtsverstößen.

Im Oktober 2025 warnten fünf UN-Sonderberichterstatter, darunter die Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Nazila Ghanea, vor einer Verfolgung der UOK. Sie kritisierten unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft von Metropolit Onufrij und Strafverfahren gegen Geistliche. Ihr Grundsatz: „Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist nicht einschränkbar, auch nicht in Zeiten bewaffneter Konflikte.“

Der blinde Fleck: Religionsfreiheit in Russland

Was Lawrow nicht erwähnte: Russland selbst steht wegen seines Umgangs mit religiösen Minderheiten seit Jahren international in der Kritik. 2017 verbot das Land die Zeugen Jehovas als „extremistisch“; zahlreiche Gläubige wurden seither strafrechtlich verfolgt. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) dokumentiert zudem, dass russische Behörden Geistliche verfolgen, die sich aus religiösen Gründen gegen den Krieg aussprechen.

In den besetzten Gebieten der Ukraine betrifft das laut USCIRF insbesondere die Orthodoxe Kirche der Ukraine, Protestanten und Griechisch-Katholische. Wer Religionsfreiheit als universellen Maßstab der UN-Charta anruft, muss sich an diesem Maßstab auch selbst messen lassen.

Sprache, Identität und das „Sprachverbot“

Eng mit der Kirchenfrage verknüpft ist Lawrows Behauptung, außer der Ukraine verbiete kein Land gesetzlich eine Sprache. In dieser Form trifft das nicht zu. Das Sprachgesetz von 2019 schreibt Ukrainisch im öffentlichen Leben vor und schränkt Russisch dort deutlich ein; den privaten Gebrauch verbietet es nicht. Die Venedig-Kommission des Europarats bemängelte allerdings einen unzureichenden Schutz von Minderheitensprachen.

Die weiteren Themen der Rede

Darüber hinaus warf Lawrow dem Westen Gewalt und Doppelmoral vor, etwa bei der US-gestützten Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro und den amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran. Er forderte einen palästinensischen Staat, lehnte ständige Sicherheitsratssitze für Deutschland und Japan ab und warb für eine „Eurasische Charta der Vielfalt und Multipolarität“. Zur Ukraine bekräftigte er, Russland werde seine „Militäroperation“ zu Ende führen; eine Feuerpause während Verhandlungen lehnt Moskau ab.

Die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sieht in genau diesem Krieg den Bruch der UN-Charta, auf die sich Lawrow beruft: 141 Staaten forderten im März 2022 den Rückzug der russischen Truppen.

Einordnung

Die Rede zeigt, wie Religionsfreiheit zum Argument in einem geopolitischen Konflikt wird. Die Sorge um die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ist berechtigt und wird von unabhängigen UN-Experten geteilt. Kiew steht vor der schwierigen Aufgabe, Sicherheitsinteressen im Krieg mit einem Grundrecht in Einklang zu bringen, das auch im Krieg nicht aufgehoben werden darf.

Glaubwürdig wird der Einsatz für Religionsfreiheit aber nur, wenn er für alle gilt – für orthodoxe Gläubige in der Ukraine ebenso wie für Zeugen Jehovas in Russland oder Protestanten und Katholiken in den besetzten Gebieten. Religionsfreiheit ist unteilbar. Daran müssen sich Kiew, Moskau und Europa gleichermaßen messen lassen.

Quellen und redaktionelle Hinweise

Michael Langhans

Michael Langhans

Executive Director FOREF Deutschland, Volljurist, Familienrechtsexperte und Menschenrechtsaktivist.

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