Einseitige Debatten des Dialogforums Religion und Integration um Innenminister Herrmann (CSU) ohne Minderheitenkirchen widerspricht allem was gewünscht ist
Die Diskussion um religiöse Vielfalt, Weltanschauungsfreiheit und den Schutz von Bürgerrechten in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. Doch ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen und die Zusammensetzung der beteiligten Akteure um den bayrischen Innenminister Herrmann (der gerade aktiv sein will im Bereich Religionsfreiheit) offenbart ein altbekanntes, strukturelles Problem: Die Debatte wird ohne Beteiligung von "Sekten" und Minderheitskirchen außerhalb des abrahamitischen Spektrums geführt. Organisationen wie FOREF bleiben ohnehin außen vor. Das ist ein demokratiepolitisches Alarmsignal. Es gefährdet das verfassungsrechtliche Gebot der staatlichen Neutralität. Dialog kann man das nicht mehr bezeichnen.
Das Prinzip der staatlichen Neutralität und des echten Dialogs: Nur eine Worthülse?
Das Grundgesetz verlangt vom Staat in Fragen der Religion und Weltanschauung strikte Neutralität. Diese Neutralität bemisst sich nicht daran, wie intensiv etablierte Großkirchen eingebunden werden, sondern wie fair und unvoreingenommen der Staat mit Minderheiten und deren zivilgesellschaftlichen Fürsprechern umgeht.
Wenn staatliche oder öffentlich geförderte Gremien Foren schaffen, um über die Rechte, die Struktur oder die gesellschaftliche Rolle von Minderheitsreligionen zu urteilen, ohne diesen eine Stimme zu geben, verkommt das Neutralitätsgebot zur Farce. Es entsteht eine Echokammer der Mehrheitsgesellschaft, in der über Betroffene gesprochen wird, anstatt mit ihnen. Kann man dann nur mit Christen, Juden, Moslems reden? Echter Dialog fordert echte Meinungsvielzahlt. Wieso nicht Scientology dazu laden?
Im Rahmen der Gespräche waren sich alle Beteiligten über die herausragende Bedeutung des interreligiösen Dialogs für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einig und haben sich darauf verständigt, dies gemeinsam nach außen hin zu dokumentieren.
Eben: Nur die Beteiligten waren sich einig.
Das Dialogforum biete Vertreterinnen und Vertretern von Religionsgemeinschaften, Hochschulen, Institutionen des interreligiösen Dialogs sowie Verwaltung und Politik eine Begegnungsplattform, die Kommunikation auf Augenhöhe ermögliche und in der ein ehrlicher und konstruktiver Dialog gepflegt werde. Der interreligiöse Dialog leiste einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft. “Denn religiöse Toleranz, gegenseitiges Verständnis, Respekt und offene, konstruktive Kommunikation sind Grundvoraussetzungen für ein harmonisches und gelingendes Zusammenleben in unserem Land, für das die Religionsgemeinschaften in unserem Land eine wichtige Bedeutung haben“, erklärte Herrmann.
Dann muss man allen die Möglichkeiten geben, teilzunehmen.
Warum der Ausschluss von Menschenrechtsorganisationen wie FOREF die Debatte schwächt
Als Forum für Religionsfreiheit Europa (FOREF) setzen wir uns seit Jahren datenbasiert, rechtlich fundiert und unabhängig für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Unsere Perspektive zeichnet sich durch zwei wesentliche Faktoren aus:
Echte Neutralität: Wir sind keinen spezifischen Dogmen verpflichtet, sondern dem Schutz der universellen Menschenrechte (Art. 9 EMRK / Art. 4 GG).
Praxisnahe Expertise: Durch unsere Arbeit an der Schnittstelle von Recht, Psychologie und Religionswissenschaft sehen wir die realen Auswirkungen von Stigmatisierung und Ausgrenzung – insbesondere in Behörden- und Gerichtsverfahren.
Durch unsere Arbeit können wir auch für die sprechen, die nicht gehört werden.
Eine Debatte ohne NGOs wie FOREF zu führen, bedeutet, auf eine unabhängige Kontrollinstanz zu verzichten. Es erweckt den Eindruck, kritische, menschenrechtliche Einwände seien im politischen Diskurs unerwünscht.
Ist die gemeinsame Erklärung wirklich der große Wurf?
Meine Lieblingspassage:
Wir erklären uns bereit, auch in schwierigen Zeiten und bei kontroversen Standpunkten für dieses Ziel im konstruktiven Austausch zu bleiben. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschen sich über die Grenzen der Religionen hinweg gegenseitig zuhören, wertschätzend miteinander sprechen und unterschiedliche Perspektiven und religiöse und kulturelle Traditionen respektieren. Wir wollen Räume für konstruktive Begegnungen schaffen, in denen wir Wissen vermitteln und voneinander lernen.
Dann hättet ihr ja universelles Leben, Go & Change, die Zwölf Stämme, Scientology, die Zeugen Jehovas, Shincheonji, Vereinigungskirche laden müssen, oder schätzt ihr diese nicht wert?
Fazit: Es braucht einen runden Tisch auf Augenhöhe
Ein ehrlicher, demokratischer Diskurs lebt vom Pluralismus. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die bestehenden Partizipationsstrukturen dringend zu überdenken.
Soll die Initiative Dialogforum Religion und Integration Legitimität besitzen, müssen:
- Unabhängige Menschenrechtsorganisationen (NGOs) wie FOREF als Berater und Beobachter akkreditiert werden.
- Vertreter religiöser Minderheiten direkt oder über FOREF oder HRWF gehört werden, um Vorurteile abzubauen und sachliche Lösungen anstelle von symbolpolitischer Stigmatisierung zu finden.
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist unteilbar. Wer sie schützen will, darf an den Rändern nicht mit dem Ausgrenzen beginnen.
Auf Englisch verfügbar auf Substack.
