In einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus hat die im Mai 2025 von US-Präsident Donald J. Trump ins Leben gerufene Kommission für Religionsfreiheit (Religious Liberty Commission – RLC) ihren offiziellen Berichtsentwurf übergeben. Das umfassende Dokument beleuchtet die zunehmenden Einschränkungen und Bedrohungen des Glaubens in öffentlichen und privaten Sektoren der USA und schlägt tiefgreifende politische Reformen vor.
Trump möchte Recht auf freie Religionsausübung schützen
Trump betonte bei der Übergabe, dass seine Regierung entschlossen sei, das verfassungsmäßige Recht auf freie Religionsausübung rigoros zu schützen, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit.
Die Kernpunkte des Berichts: Wo der Glaube unter Druck gerät
Der Bericht basiert auf den Ergebnissen von sieben öffentlichen Anhörungen im vergangenen Jahr, bei denen mehr als 100 Zeugen unterschiedlicher Konfessionen aussagten. Die Kommission – geleitet von Texas-Vizegouverneur Dan Patrick und dem ehemaligen Minister Ben Carson – identifizierte mehrere kritische Bereiche:
Bildungswesen & Schule
Berichte über Mobbing von Schülern aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und das Aufzwingen von Gender-Ideologien gegen den Willen der Eltern nehmen zu.
Gesundheitswesen
Medizinische Angestellte, die aufgrund von Gewissenskonflikten und religiösen Einwänden gegen bestimmte Behandlungen oder Prozeduren mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht wurden, sind ein weiteres Problem.
Militär & öffentlicher Dienst
Benachteiligungen von Soldaten und Beamten, die beispielsweise aus religiösen Gründen die COVID-19-Impfpflicht ablehnten, nehmen zu.
Anstieg von Hass
Ein besorgniserregender Zuwachs an Antisemitismus sowie gezielte Gewalt und Vandalismus gegen Gotteshäuser ist zu verzeichnen.
Die 5 wichtigsten Handlungsempfehlungen für die US-Regierung
Um den Schutz gläubiger Amerikaner im Alltag zu verankern, empfiehlt der Berichtsentwurf konkrete juristische und administrative Schritte:
„Know Your Rights“-Plakate
Das Justizministerium (DOJ) und das Gesundheitsministerium (HHS) sollen klare Informationsmaterialien für Schulen, Krankenhäuser und das Militär herausgeben, damit Bürger ihre Rechte kennen.
Meldestellen für Verstöße ähnlich unserem Hinweisgebersystem sollen eingesetzt werden.
Einrichtung von Hotlines und Online-Portalen, über die Schüler, Eltern und Arbeitnehmer Verstöße gegen die Religionsfreiheit direkt an Bundesbehörden melden können. Wenn staatliche Beamte die religiöse Äußerung einer Person einschränken wollen, müssen sie dies innerhalb von 30 Tagen schriftlich und auf Basis konkreter Verfassungstexte begründen. Abschaffung des sogenannten Johnson Amendments, das es steuerbefreiten religiösen Organisationen und Kirchen bislang untersagt, sich politisch zu äußern. Und vollständige Wiederherstellung von Rentenansprüchen und Wiedereinstellungsoptionen für Soldaten, die wegen ihrer religiösen Haltung zur Impfung entlassen wurden.
„Wir bringen die Religion schnell und unmissverständlich in unser Land zurück“, erklärte Trump bei der Präsentation und versprach, den Bericht genau zu prüfen, um die Empfehlungen zeitnah per Dekret umzusetzen.
Insbesondere die Einführung eines Meldesystems wird diesseits begrüßt. Menschen müssen schnell, effektiv und anonym sicherstellen können, dass die Religionsfreiheit geschützt bleibt und sie keine Repressalien erfahren.
