Eindeutige Mehrheit in der UNO-Generalversammlung
Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk wurde von der UN-Generalversammlung mit 144 Stimmen für eine zweite vierjährige Amtszeit als UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bestätigt. Seine neue Amtszeit läuft von Oktober 2026 bis 2030. Damit ist Türk der erste Inhaber dieses Amtes, der eine volle zweite Mandatsperiode absolviert.
Widerstand von USA, Russland und Israel
Der Abstimmung ging eine deutliche Kontroverse voraus:
Vertreter der USA, Israels und Russlands warfen Türk mangelnde Unparteilichkeit vor. Grund dafür war Türks konsequentes Auftreten gegen Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg, im Gazastreifen sowie in US-Einwanderungseinrichtungen.
Ein Vorstoß Russlands, die Amtszeit verkürzt zu begrenzen, verfehlte die Mehrheit.
Rückhalt erhielt Türk von der Europäischen Union sowie vielen Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens.
Ein wichtiges Signal für die globale Gewissens- und Menschenrechtsarbeit
Die Bestätigung von Volker Türk stärkt die Unabhängigkeit des UNO-Menschenrechtsbüros. Für den Schutz der Grund- und Menschenrechte ist ein kompromissloser Einsatz essenziell – unabhängig von geopolitischem Druck.
