Zwischen Justiz und Politik: Das Urteil gegen Hak Ja Han Moon und das Problem rechtsstaatlicher Mindeststandards bei neuen religiösen Bewegungen in Asien
Einleitung
Am 31. August fällte das Bezirksgericht Seoul ein erstinstanzliches Urteil, das in internationalen Beobachterkreisen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze aufwirft. Prof. Dr. Massimo Introvigne kommentiert die Entscheidung deutlich. Hak Ja Han Moon – von ihren Anhängern als „Mutter Han“ oder "Mother Moon" bezeichnet und 83-jährige Leiterin der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU, früher bekannt als Vereinigungskirche) – wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Während die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Strafforderung von 13 Jahren erhoben hatte, werteten einige Beobachter das deutlich reduzierte Strafmaß als Versuch des Gerichts, mit einer geringen Strafe die Gesichter aller Beteiligten zu wahren. Kritiker entgegnen jedoch, dass in einem Rechtsstaat bei fehlenden tragfähigen Beweisen ein Freispruch alternativlos sein müsse – unabhängig von gesellschaftlichem oder politischem Druck.
Politische Dynamiken und der Druck auf religiöse Minderheiten in Asien
Das Verfahren gegen die Friedensstifterin Dr. Hak Ja Han Moon, die unser Präsident Dr. Ján Figel` für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat, ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in ein besorgniserregendes Muster ein, das derzeit in mehreren asiatischen Staaten (Japan, Südkorea) auch gegen andere Bewegungen (Shincheonji) zu beobachten ist. Neue religiöse Bewegungen (NRB) sowie konservative Glaubensgemeinschaften geraten zunehmend in das Spannungsfeld innenpolitischer Auseinandersetzungen.
In Südkorea betrifft dieser Trend keineswegs nur die FFWPU. Auch andere religiöse Persönlichkeiten und Gemeinschaften – wie Pastor Son Hyun-bo der Segero-Kirche oder Lee Man-hee von Shincheonji – sahen sich in der jüngeren Vergangenheit behördlichen Ermittlungen und Festnahmen ausgesetzt (wir berichteten). Fachleute für Menschen- und Religionsrechte warnen vor einer Entwicklung, bei der Gesetze zu Parteispenden und Vereinsrecht weitreichend ausgelegt werden, was das Recht religiöser Bürger auf Teilhabe am öffentlichen Leben faktisch einschränken könnte.
Darüber hinaus weisen geopolitische Analysen auf grenzüberschreitende Verflechtungen hin: Anti-Kult-Initiativen in Japan sowie staatlicher Einfluss aus der Volksrepublik China verstärken den medialen und politischen Druck auf alternative religiöse Gruppen in der Region, was neutralen rechtsstaatlichen Prozessen das Fundament entzieht.
Das Problem der Beweiswürdigung: Warum Aussagepsychologie unerlässlich ist
Ein zentraler Kritikpunkt am Verfahren betrifft die prozessuale Beweisführung. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Führungskaders der Bewegung, der aus der FFWPU ausgeschlossen worden war und damit erhebliche Eigeninteressen am Prozessausgang hat, auch um seine Schuld zu mindern.
Im Laufe des Ermittlungsverfahrens änderten sich dessen Schilderungen mehrfach und wiesen Widersprüche zu vorliegenden Dokumenten und zeitlichen Abläufen auf.
In Verfahren, die maßgeblich auf Prinzipien wie „Aussage gegen Aussage“ beruhen, verlangen rechtsstaatliche Mindeststandards eine fundierte aussagepsychologische Begutachtung oder eine Entscheidung zu Gunsten der Angeklagten, wenn keine objektivierten Beweismittel vorliegen. Zudem sind im vorliegenden Tatvorwurf viele einzelne Fragen offen, die von erheblicher Bedeutung sind. An dieser Stelle wie immer der Hinweis, dass ich die Prozessakten nicht kenne und damit meine Aussagen naturgemäß vergröbernd sind, da ich mich auf verschiedene, aber in der Regel gut vernetzte und informierte, Quellen verlassen muss.
Meine Kritikpunkte:
- Glaubhaftigkeitsanalyse: Die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage muss anhand strukturierter Kriterien (z. B. Realkennzeichen, Inhaltskonstanz, Entstehungsgeschichte der Aussage) wissenschaftlich geprüft werden.
- Eigeninteresse und Belastungseifer: Steht ein Belastungszeuge selbst im Fokus von Ermittlungen oder verfolgt persönliche Rachemotive, steigt das Risiko von Fehlinformationen drastisch.
- Die Rolle der Staatsanwaltschaft: Ein Ermittlungsverfahren darf veränderliche Zeugenaussagen nicht opportunistisch an wechselnde Anklagetheorien anpassen.
- Die Rolle des Justizministers: Er hatte auf Facebook ausgesagt, dass "falsche Propheten" zu bekämpfen seien.
- Die Auslegung der Verfassung Südkoreas: Inwieweit eine umfangreiche Trennung Staat und Kirche möglich ist, habe ich bereits in Südkorea thematisiert.
Wenn Gerichte auf eine fundierte aussagepsychologische Aufarbeitung verzichten und widersprüchliche Belastungsaussagen dennoch als Hauptbeweis anerkennen, droht die Justiz zum Instrument politischer oder gesellschaftlicher Vorverurteilung zu werden. Dies gilt umso mehr, wenn Politiker sich das herausnehmen, weswegen man andere anklagt und damit per se mit zweierlei Maß gemessen wird.
Fazit und Ausblick
Der Fall Dr. Hak Ja Han Moon zeigt exemplarisch die Gefahren auf, denen neue religiöse Bewegungen ausgesetzt sind, wenn rechtsstaatliche Garantien im Schatten öffentlicher Ressentiments aufgeweicht werden. Für die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen wie FOREF bleibt es eine zentrale Aufgabe, die Wahrung von Justizstandards und der Religionsfreiheit aufmerksam zu beobachten und einzufordern.
Ein Rechtsstaat bemisst sich nicht daran, wie er die etablierte Mehrheit schützt, sondern wie unparteiisch und fair er mit umstrittenen Minderheiten umgeht.
Dazu gehört auch, dass alle Regeln für alle gleich sind und man nicht pauschal einer Person mehr glaubt als einer anderen. Dies ist aber ein Dilemma, das wir schon immer bei sogenannten "Sekten" haben: Mitglieder lügen, während Ehemalige immer (!) die Wahrheit sagen.
Nicht zu letzt möchte ich nochmals auf das Lebenswerk der Eheleute Moon hinweisen. In einer Zeit der Kriege sollte die Lebensleistung von Friedensförderern auch bei nachgewiesenen Fehlverhalten höher bewertet werden. Es ist der Mensch mit allen seinen Vor- und Nachteilen zu bewerten oder zu verurteilen. Welche bessere Form der "Sühne" - und ich gehe ebenso wie Prof. Dr. Introvigne von Unschuld von "Mother Moon" aus - gäbe es heute, als Friedensarbeit fortzusetzen, insbesondere im geteilten Korea?
