Die Bundesregierung blickt mit großer Besorgnis nach Peking, berichtet der Deutschlandfunk. Grund dafür ist ein neues chinesisches Gesetz zur sogenannten „ethnischen Einheit“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt eindringlich davor, dass diese Gesetzgebung zu einer massiven Einschränkung der Rechte und der kulturellen Freiheit ethnischer Minderheiten in der Volksrepublik China führen könnte.
Was sieht das neue Gesetz vor?
Das Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erhöht Kritikern zufolge den Assimilierungsdruck auf die rund 55 offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten im Land – darunter Tibeter, Mongolen und die muslimischen Uiguren. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die folgenden Maßnahmen: Die Nutzung von Mandarin (Hochchinesisch) wird an Schulen, in Behörden und im öffentlichen Raum strikt priorisiert. Traditionen und Bräuche sollen gezielt verändert oder an die Kultur der Han-Mehrheitsgesellschaft angeglichen werden. Familien werden gesetzlich angehalten, ihren Kindern die Werte der Kommunistischen Partei Chinas zu vermitteln.
Wir betrachten die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Nationalen Volkskongress im März als auch das voraussichtliche Inkrafttreten ‑ wie Sie sagen, übermorgen, am 1. Juli ‑ mit großer Sorge, da das Gesetz eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik der Volksrepublik Chinas schafft, insbesondere für die vorgesehene Sinisierung von Religion. Im Bildungsbereich birgt das Gesetz aus unserer Sicht ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit weiter zu schwächen.
Deutschland stellt sich gegen „Transnationale Repression“
Besonders brisant: Das Gesetz sieht auch Regelungen vor, um Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland rechtlich zu belangen, sofern sie die staatlich verordnete „ethnische Einheit“ gefährden.
Das Auswärtige Amt fand hierzu deutliche Worte: Die deutsche Bundesregierung stellt sich jeglichen Unterdrückungsmaßnahmen Pekings gegen im Ausland lebende Personen entschieden entgegen und verurteilt transnationale Repressionsversuche.
