Kurz zusammengefasst: Das Land Hessen hat seinen Staatsvertrag mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden um weitere fünf Jahre verlängert. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Verbandsvorsitzender Daniel Neumann unterzeichneten die Vereinbarung in Wiesbaden. Die finanzielle Förderung wird bis 2031 schrittweise verdoppelt, zusätzlich wurde ein eigener Sicherheitsvertrag erneuert. Hintergrund ist der spürbare Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023.
Staatsvertrag seit 1986 – jetzt zum fünften Mal verlängert
Bereits 1986 machte Hessen als erstes Bundesland jüdische Gemeinden per Staatsvertrag rechtlich den christlichen Kirchen gleich. Seitdem wurde die Vereinbarung mehrfach verlängert – nun zum wiederholten Mal um fünf weitere Jahre. Unterzeichnet wurde der neue Vertrag in der Staatskanzlei in Wiesbaden von Ministerpräsident Boris Rhein und Daniel Neumann, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen.
Rhein bezeichnete die Verlängerung als klares Signal, um jüdisches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen, und betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens zur deutschen Staatsräson gehöre.
Förderung steigt bis 2031 auf 11,4 Millionen Euro
Kernpunkt der neuen Vereinbarung ist eine deutliche finanzielle Aufstockung. Die im Vertrag festgeschriebenen Leistungen steigen von aktuell vier Millionen Euro schrittweise auf acht Millionen Euro im Jahr 2031 – eine Verdopplung innerhalb von fünf Jahren. Rechnet man weitere, nicht im Vertrag geregelte Ausgaben hinzu, wächst die Gesamtsumme zur Förderung jüdischen Lebens in Hessen laut Staatskanzlei von 7,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf 11,4 Millionen Euro im Jahr 2031. Für das Jahr 2027 ist zunächst eine Aufstockung auf 10,7 Millionen Euro vorgesehen.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte, das Land bekräftige damit seine historische Verantwortung trotz angespannter Haushaltslage und schaffe Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.
Zusätzlicher Sicherheitsvertrag für jüdische Einrichtungen
Neben dem allgemeinen Staatsvertrag wurde auch die Vereinbarung über Sicherheitsleistungen zwischen Hessen und den jüdischen Gemeinden erneuert. Konkrete Kostenangaben zu diesem separaten Vertrag wurden nicht veröffentlicht. In Hessen stehen mehrere hundert Einrichtungen – darunter Synagogen, Kindergärten und Friedhöfe – unter besonderem Polizeischutz. Innenminister Roman Poseck verwies auf einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Jahr 2023 und unterstrich, jüdisches Leben solle in Hessen ohne Angst möglich sein.
Reaktionen: „Starkes Zeichen in herausfordernden Zeiten"
Daniel Neumann würdigte den neuen Staatsvertrag als starkes Zeichen in herausfordernden Zeiten. Auch der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker lobte die Vereinbarung als gelebtes Bekenntnis des Landes zum jüdischen Leben als Teil der hessischen Identität. Bei der Unterzeichnung waren neben Ministerpräsident Rhein mehrere Kabinettsmitglieder anwesend, darunter Finanzminister Lorz, Kultusminister Armin Schwarz und Innenminister Poseck – ein Zeichen für die politische Bedeutung, die die Landesregierung dem Verhältnis zu den jüdischen Gemeinden beimisst.
Hintergrund: Jüdisches Leben in Hessen
In Hessen leben aktuell mehr als 10.000 Jüdinnen und Juden. Der Staatsvertrag von 1986 war bundesweit der erste seiner Art und diente später als Vorbild für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern. Mit der aktuellen Verlängerung reagiert die Landesregierung sowohl auf die wachsende Bedrohungslage als auch auf den Wunsch nach einer langfristig gesicherten Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden.
Fazit
Mit der Verlängerung des Staatsvertrags und der geplanten Verdopplung der Fördermittel setzt Hessen ein deutliches finanzielles und politisches Signal für den Erhalt und Schutz jüdischen Lebens im Land. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle seit 2023 verbindet die Landesregierung die finanzielle Unterstützung explizit mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Das ist zu unterstützen, lässt aber gleichzeitig die Frage offen, ob unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung/Antidiskriminierung vergleichbare Aspekte auch mit anderen Gemeinden verbunden sind, die eine ähnliche Relevanz haben. Stehen diesen auch diese Förderungen offen?
