Dauerstreit um das Verhütungsmandat: Der Kern des Konflikts
Der seit fünfzehn Jahren andauernde Rechtsstreit um das US-amerikanische „Verhütungsmandat“ geht in eine neue Runde. Die Kleinen Schwestern der Armen, ein katholischer Orden, der sich der Pflege armer älterer Menschen widmet, erschienen erneut vor dem Berufungsgericht des Dritten Circuits in Philadelphia. Trotz zweier wegweisender Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA zu ihren Gunsten fechten die Bundesstaaten Pennsylvania und New Jersey die behördlichen Ausnahmeregelungen weiterhin an. Eine Entscheidung wird für das Jahresende erwartet.
Gewissensfreiheit vs. staatlicher Zwang
Die Kläger werfen der Administration vor, die Ausnahmen für religiöse und moralische Einwände bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln in Mitarbeiter-Krankenversicherungen seien „willkürlich“. Die Verteidigung des Ordens, angeführt von der Rechtsorganisation Becket und unterstützt vom US-Justizministerium, argumentiert hingegen, dass der Schutz der Religionsfreiheit in den USA durch den Religious Freedom Restoration Act (RFRA) diese Ausnahmen nicht nur rechtfertigt, sondern zutiefst gebietet.
„Seit fast zweihundert Jahren nehmen wir in unseren Häusern arme und sterbende alte Menschen auf. Wir wollen nur weiterhin dienen“, erklärte Mutter Loraine Marie Maguire, Oberin der Kongregation.
Bedeutung für die globale Religionsfreiheit
Als Organisation für Menschenrechte beobachtet das Forum for Religious Freedom Europe (FOREF) diesen Fall mit Nachdruck. Das Verfahren zeigt exemplarisch, wie stark religiöse Institutionen und die fundamentale Gewissensfreiheit selbst in westlichen Demokratien unter politischem Rechtfertigungsdruck stehen. Ein Urteil des Berufungsgerichts wird noch vor Jahresende erwartet und dürfte Signalwirkung für den Schutz von Glaubensrechten weltweit haben.
