Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6620 – und die Antwort ist bestürzend klein.
Planstellen
Die personelle Ausstattung des Büros des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit wurde mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode deutlich reduziert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6173 verwiesen.
Dort lautet die Antwort laut Anlage 1,5 Stellen, die hintere Zahl sind die Ausgaben für insgesamt (31.000 €)) und für Personal (131.000 €). Ob dies dem Stellenwert von Religionsfreiheit gerecht wird, darf bezweifelt werden.
Wird erfasst, mit wem der Beauftragte spricht?
Kurz, nein, die Langfassung ist folgende:
3. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil, und wenn ja, wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
4. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil, und wenn ja, wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
5. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil, und wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
6. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil, und wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung an einem breiten Informationsaustausch interessiert und steht im engen Austausch zu einer Vielzahl von Institutionen in Deutschland und im Ausland, die auf dem Gebiet der Religions- und Weltanschauungsfreiheit tätig sind. Dazu gehören die Ministerien, der Deutsche Bundestag, die Bundestagsfraktionen, religiöse und humanistische Organisationen, politische Stiftungen sowie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, aber auch mittelbar und unmittelbar betroffene Einzelpersonen.
Öffentlichkeitsarbeit?
Die gibt es nur per X, was immerhin kostengünstig ist:
Dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen für Öffentlichkeitsarbeit keine finanziellen oder personellen Mittel zur Verfügung. Er nutzt den X-Account @ReligionBund, der öffentlich einsehbar ist.
Thomas Rachel kann sicherlich nichts für diese Finanzausstattung und er tut sicherlich sein bestes. Aber die nackten Zahlen sprechen deutlich gegen eine hohe Bedeutung der Religionsfreiheit in Deutschland.
