In der aktuellen politischen Debatte rund um Äußerungen der neuen CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fällt deren Behauptung: Es wird das Bild gezeichnet, dass die einen nicht ohne die anderen existieren oder funktionieren könnten. Gleichzeitig meint sie vorallem mehr Austausch zwischen Kirche und Politik.
Aus Sicht des Forums für Religionsfreiheit (FOREF) ist diese enge Verknüpfung von Politik und Religion Chance und Risiko zugleich.
Oder wie es Dr. Wolfgang Schäuble einst sagte:
"Aus christlichem Glauben lässt sich kein bestimmtes
politisches Programm ableiten. Aber es gibt uns mit seinem Verständnis vom Menschen eine ethische Grundlage für verantwortliche Politik." - Dr. Schäuble
Damit einher geht aber nicht, dass jede Verknüpfung auch gut ist. Oder wie Schäuble Paul Tillich zitiert:
Kirche ist geradezu eine Gruppe, "die sich in dem freien Entschluss zusammenfindet, Macht zu haben, nur in der paradoxen Form des Verzichtes auf Macht".
Während Religionsfreiheit und Neutralitätspflicht des Staates in einem einseitigen Verhältnis stehen, hat Adenauer noch mit dem Slogan „Millionen Christen wählen CDU“ plakatiert.
Die Risiken der Symbiose von Staat und Glauben
Wenn behauptet wird, Politik und Religion seien unzertrennlich, entstehen zwei zentrale Problemfelder:
Privilegierung statt Neutralität: Ein demokratischer Staat ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Verwischen die Grenzen, droht die Bevorzugung etablierter Großkirchen auf Kosten von religiösen Minderheiten und nicht-religiösen Bürgerinnen und Bürgern.
Instrumentalisierung des Glaubens: Wenn die Politik Religion als Legitimationsquelle nutzt, verliert der Glaube seine unabhängige ethische Stimme und wird für parteipolitische Zwecke vereinnahmt.
Gleichzeitig hat jeder Glaubende das Recht, zu wählen. Und oftmals sind innere Einstellung eines Gläubigen und seiner Kirche ähnlich einem Parteiprogramm, so dass eine natürliche Symbiose entsteht.
Die Chancen einer solchen Verknüpfung
Gleichzeitig darf nicht verkannt werden, dass die Verknüpfung auch Vorteile bietet. Denn die Politik braucht insbesondere im Sozialen Unterstützung der Kirchen: Was wäre Deutschland ohne konfessionelle Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Hospitze und Pflegeheime? Wenn aber die Kirchen und Religionen Aufgaben des Staates mit übernehmen, kann man diese in der Meinungsbildung nicht ausschließen. Das deutsche Steuersystem mit dem Steuereinzug durch den Fiskus ist ein anderes Beispiel, von dem beide Seiten profitieren.
Echte Freiheit braucht Distanz
Ein moderner Verfassungsstaat gedeiht nicht automatisch durch die Durchdringung von Politik und Religion. Sie kann aber davon auch profitieren.
Politik braucht eine Religion, um gerechte Gesetze zu erlassen – ihr Fundament sind zwar die Verfassung, die Menschenrechte und der demokratische Konsens, die aber auch biblischen-ethischen Ursprungs sind.
Religion braucht aber keine Politik, um spirituelle Werte zu vermitteln – sie benötigt lediglich einen funktionierenden Rechtsstaat, der Glaubensfreiheit garantiert, ohne sich einzumischen. Gleichzeitig, wenn Parteien wie die SPD im Abstieg begriffen sind, brauchen wir das menschlich vernünftige umso mehr in der Politik. Und diese Stimme kann die Politik sein.
Fazit: Die These, dass Politik und Religion nicht ohne einander können, halten wir für möglich, wobei unterschiedliche Fragen offen und unterschiedliche Sichtweisen im Raum stehen bleiben. Manche meinen, dass nur klare Distanz und Unabhängigkeit helfen, die Handlungsfähigkeit der Demokratie sicherzustellen und um die Freiheit des Glaubens wirksam zu schützen.
