Ein aktueller Bericht des renommierten Menschenrechtsmagazins Bitter Winter legt offen, wie in Südkorea staatliche Macht und theologische Voreingenommenheit miteinander verschmelzen.
In einem außergewöhnlichen und exklusiv auf Bitterwinter kommentierten Facebook-Post hat der südkoreanische Justizminister Jeong Seong-ho eine Rhetorik an den Tag gelegt, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Religionsfreiheit in Südkorea und der Welt im Kern erschüttert.
Zusammenfassung des Bitter-Winter-Berichts
Der Justizminister bestätigte öffentlich die Inhaftierung des 95-jährigen Vorsitzenden der religiösen Bewegung Shincheonji, Lee Man-hee. Diesem wird vorgeworfen, gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verstoßen zu haben, indem er angeblich über 50.000 Gläubige als Mitglieder einer bestimmten politischen Partei registrieren ließ.
Angesichts des hohen Alters des Angeklagten und des Fehlens von Gewaltanwendung oder Fluchtgefahr wirft diese Haft schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf.
Besonders brisant ist, dass der Minister in seinem offiziellen Statement nicht nur Shincheonji ins Visier nimmt, sondern auch eine Parallele zur Familienföderation (ehemals Vereinigungskirche) unter der Führung der 83-jährigen Hak Ja Han zieht. Er stellt die Entwicklungen in Südkorea zudem in den Kontext der umstrittenen Auflösungsbestrebungen gegen die Vereinigungskirche in Japan.
Ausführliche Zitate aus dem Artikel
Der Justizminister begründet sein Vorgehen mit einer stark einschränkenden Definition von Religion:
„Religiöse Organisationen sind Glaubensgemeinschaften, die für den inneren Frieden und den spirituellen Trost gedacht sind, und keine politischen Gruppen, die nach Macht streben.“
Bitter Winter kommentiert hierzu treffend, dass diese Sichtweise Gläubige pauschal in eine rein private, spirituelle Sphäre verbannen will und ihnen das verfassungsmäßige Recht abspricht, am öffentlichen und politischen Leben
teilzunehmen.
Bezüglich der rechtlichen Schritte gegen die religiösen Führer äußert sich der Justizminister kompromisslos und schließt eine Verbindung zur Vereinigungskirche an:
„Lee Man-hee, der Vorsitzende von Shincheonji, dem vorgeworfen wird, mehr als 50.000 Gläubige gewaltsam als Mitglieder einer bestimmten politischen Partei registriert zu haben, wurde angeklagt und inhaftiert [...] Dieser Fall ist gleichermaßen ein schweres Verbrechen, und eine strikte strafrechtliche Bestrafung entsprechend seiner Verantwortung ist unumgänglich.“
Laut Bitter Winter überschreitet der Minister – selbst ein bekennender, frommer Presbyterianer – in seiner offiziellen Kommunikation systematisch die Grenze, die er eigentlich zu schützen vorgibt, indem er das Evangelium zitiert, um gegen angebliche „Häretiker“ und „falsche Propheten“ zu wettern:
„Der Post des Ministers zeigt, wie politische Macht die Sprache konstitutioneller Prinzipien nutzen kann, um religiöse Gemeinschaften mundtot zu machen. Er zeigt, wie Gerechtigkeit durch Ideologie ersetzt werden kann. Er zeigt, wie die Grenze zwischen Staat und Religion angerufen wird, um Repression zu rechtfertigen.“
Kritischer Kommentar von FOREF: Unangemessen und bedenklich
Politisches Fehlverhalten und Gefährdung der Grundrechte
Aus Sicht des Forums für Religionsfreiheit Europa (FOREF) sind die Äußerungen des südkoreanischen Justizministers in höchstem Maße unangemessen und zutiefst besorgniserregend. Wenn der oberste Hüter des Gesetzes eines demokratischen Staates theologische Begriffe wie „falsche Propheten“ instrumentalisiert und biblische Zitate nutzt, um strafrechtliche Repressionen gegen Minderheiten zu rechtfertigen, verlässt er den Boden der Neutralität.
Es ist das grundlegende Wesen einer Demokratie, dass auch Mitglieder anders- oder ähnlichdenkender religiöser Gruppen das Recht zur politischen Partizipation besitzen. Das vorgeschobene Argument der „Trennung von Staat und
Kirche“ darf niemals als Waffe genutzt werden, um unliebsame Minderheiten systematisch zu kriminalisieren. Ein geplantes Gesetz in Südkorea, das die rasche Auflösung von Religionsgemeinschaften vorsieht, deren Führer verurteilt wurden oder die sich „in die Politik einmischen“, erinnert stark an autokratische Regimes und gefährdet die religiöse Pluralität in ganz Ostasien.
Ohnehin macht der Justizminister letztlich genau das, was er anderen vorwirft: Politik und Glaube zu vermengen. Sollte er sich jetzt selbst verhaften?
