In Israel bahnt sich ein hochgradig umstrittenes Gesetz an, das die religiöse Praxis und das Zusammenleben in der Region massiv beeinflussen könnte. Die israelische Knesset hat in einer vorläufigen Lesung (mit 50 zu 36 Stimmen) dem sogenannten „Muezzin-Gesetzentwurf“ zugestimmt.
Offiziell als Maßnahme gegen Lärmbelastung deklariert, sorgt die Gesetzesinitiative für internationalen und regionalen Zündstoff. Palästinensische Vertreter und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Die Kernpunkte des geplanten Gesetzes:
Umfassendes Genehmigungssystem
Der Einsatz von Lautsprechern für den muslimischen Gebetsruf an Moscheen wird an strenge behördliche Auflagen gekoppelt. Ohne Genehmigung ist der Betrieb grundsätzlich verboten.
Harte Strafen & Polizeibefugnisse
Bei Verstößen drohen der Betreiber-Moschee Geldbußen von bis zu 50.000 Schekel sowie die sofortige Beschlagnahmung der technischen Anlagen durch die Polizei.
Politische Urheber
Initiiert wurde das Vorhaben von Zvika Fogel (Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit) und maßgeblich unterstützt durch den ultrarechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
Warum die Kritik so laut ist:
Kritiker betonen, dass es sich hierbei nicht um eine bloße technische Regulierung von Dezibel-Werten handelt. Rawhi Fattouh, Präsident des Palästinensischen Nationalrats, sowie das Gouvernement Jerusalem warnen vor einer strukturellen Diskriminierung und einer „religiösen Kriegserklärung“.
Es wird befürchtet, dass diese Maßnahme Teil einer breiteren politischen Strategie ist, um die islamische und arabische Identität im Raum Jerusalem und dem Westjordanland schrittweise zurückzudrängen und den palästinensischen Raum weiter zu fragmentieren. Das Gesetz muss nun noch weitere Ausschüsse und Lesungen durchlaufen, bevor es endgültig Rechtskraft erlangt.
Ist eine staatliche Regulierung von religiösen Lautsprecher-Rufen nur einiger Religionen aus Gründen des Lärmschutzes legitim, oder handelt es sich hierbei eindeutig um einen gezielten politischen Eingriff in die Religionsfreiheit? Aus Sicht von FOREF liegt hier ein unnötiger Eingriff in die Religionsfreiheit und die Religionsausübungsfreiheit vor.
