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Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen gescheitert

Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen gescheitert
Symbolbild

Am 25. März 2026 debatierte das Parlament in Österreich über eine Abschaffung der Bundesstelle Sektenfragen. Alles drehte sich um den Antrag der FPÖ, die Bundesstelle (Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen) ersatzlos abzuschaffen. Die Diskussion war geprägt von einem tiefen Dissens zwischen der FPÖ und allen anderen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) sowie der zuständigen Ministerin. Über die Qualität der Beratungsleistung wurde hingegen nicht gesprochen - ein wesentliches Versäumnis, das deutlich macht, dass Fachwissen in der Diskussion gefehlt hat.

Hier sind die wesentlichen Kernpunkte der Debatte:

Der Hergang der Debatte

1. Argumente der FPÖ für die Abschaffung

Der Abgeordnete Maximilian Weinzierl (FPÖ) begründete den Antrag damit, dass die Stelle ihren ursprünglichen Auftrag – den Schutz Jugendlicher vor realen Gefahren – verraten habe. Weiter wirft die FPÖ der Stelle vor, unter dem Deckmantel der Sektenprävention "unliebsame Meinungen" und konservative Weltbilder zu diffamieren. Die Ausweitung des Tätigkeitsbildes von "Sekten" auf Coaching und andere Angebote können wir auch in Deutschland vernehmen. Insoweit hat die FPÖ Recht.

Die Stelle betreibe laut FPÖ "linke Überwachungspraxis" mit Steuergeldern und delegitimiere Oppositionelle, unter anderem Corona-Leugner1.

Kritisiert wurde die inhaltliche und finanzielle Verflechtung mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das die FPÖ als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet.

Die FPÖ verwies auf die Kosten von fast 3 Millionen Euro in der letzten Regierungszeit und hohe Durchschnittsgehälter der Mitarbeiter.

2. Gegenargumente der Regierung und der anderen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne)

Die übrigen Parteien lehnten die Abschaffung geschlossen ab und betonten die fachliche (sic non!) Notwendigkeit der Institution.

Abgeordnete der ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen auf die Fallzahlen (fast 500 Fälle und ca. 2.000 Kontakte im Jahr 2024). Sie schilderten persönliche Schicksale von Familien, die durch die Beratung der Stelle Unterstützung beim Ausstieg von Angehörigen aus manipulativen Gruppen erhielten. Quantität ist dabei allerdings keine Qualität. Über die Qualität, die bisweilen nicht vorhanden ist, hatten wir hier berichtet.

Die Stelle sei essenziell, um Menschen vor psychischer Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und totalitären Führungsansprüchen zu schützen. Ob und wann dies tatsächlich und nachweislich je der Fall war, wird nicht dargetan. Stattdessen wir das übliche Sektennarrativ bedient.

Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung für den Kinderschutz, etwa bei religiös begründeter Verweigerung medizinischer Hilfe, Isolation oder gefährlichen Praktiken wie "Lichtnahrung". Dass es für das Kindeswohl gesonderte Behörden gibt, wurde nicht diskutiert. Auch wir hatten hier die fehlende Fachkunde der Bundesstelle für Sektenfragen bereits bemängelt.

In Zeiten von Social Media sei die Expertise der Stelle wichtiger denn je, um Verschwörungserzählungen (z. B. QAnon, Great Reset) und menschenfeindliche Tendenzen im digitalen Raum zu analysieren.

3. Kontroversen während der Debatte

Die Diskussion war von scharfer Rhetorik und Geschäftsordnungsfragen begleitet:

"Sektenterminologie" zum Nachteil der Politik. Maximilian Weinzierl bezeichnete die Bundesregierung als "Sekte", die einen "Opferkult" betreibe. Dies führte zu empörten Zwischenrufen und der Forderung nach einem Ordnungsruf durch die SPÖ.

Der FPÖ wurde Widersprüchlichkeit vorgeworfen. Mehrere Redner und Ministerin Claudia Bauer wiesen darauf hin, dass die FPÖ die Einrichtung der Stelle im Jahr 1998 selbst mitbeschlossen hatte.

Vertreter der Grünen und NEOS warfen der FPÖ vor, staatliche Institutionen, die Aufklärungsarbeit leisten, gezielt schwächen zu wollen, um die Verbreitung eigener Desinformation zu erleichtern.

Die Debatte im Video können Sie hier nachhören:

71. Sitzung des Nationalrats vom 25. März 2026 | Parlament Österreich
71. Sitzung des Nationalrats vom 25. März 2026

Ergebnis der Debatte

Die Bundesministerin und die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprachen sich klar für den Fortbestand der Bundesstelle für Sektenfragen aus, da sie als "Anker" für Betroffene und Schutzinstrument für die demokratische Gesellschaft angesehen wird.

Unsere Einschätzung:

Aus unserer Sicht wurde die Debatte zu Recht geführt. Der eigentliche Kern der Daseinsberechtigung der Bundesstelle für Sektenfragen, nämlich religionsfreiheitliche Beratungen, ist schier ins hintertreffen geraten und wurde in den Diskussionen nicht abgedeckt. Stattdessen schielt man auf weitere Aspekte wie "Kindeswohl", obwohl es hierfür die Kinder- und Jugendhilfe gibt.

Zudem hatten wir in unserem Beitrag hier darauf hingewiesen, dass die Bundesstelle bezüglich Go&Change schlicht falsch informiert hat. An dieser Stelle hatten wir hingewiesen, dass deutsche Sektenberatungen oft allgemein und nicht spezifisch informieren.

Daher wäre folgerichtig die Bundesstelle überholt. Aber vielleicht hätte das Parlament in Österreich an dieser Stelle gut getan, sich mit der Qualität der Bundesstelle für Sektenfragen statt mit der Quantität zu beschäftigen. Hierzu würden wir als neutrale Experten jederzeit unsere Expertise zur Verfügung stellen.

Quellen:

Sitzungsprotokolle

Parlamentskorrespondenz

Die Bundesstelle für Sektenfragen nimmt COVID-19-Andersdenkende ins Visier.  Ein Orwellsches „Wahrheitsministerium"?

Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen?

Michael Langhans

Michael Langhans

Executive Director FOREF Deutschland, Volljurist, Familienrechtsexperte und Menschenrechtsaktivist.

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