Die EU Kommission hat am 26.03. die ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuiness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Europäischen Union ernannt. Sie folgt damit auf FOREF-Präsident Ján Figel, Christos Stylianides und Franciskus Van Daele und ist damit die vierte Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU.
In einer Pressemitteilung äußert sich die CDU-CSU Bundestagsfraktion durch Norbert Altenkamp wie folgt:
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp:
"Mairead McGuinness übernimmt eine enorm wichtige Aufgabe. Für rund 80 Prozent der Menschen weltweit hat Religion einen hohen Stellenwert. Religions- und Glaubensfreiheit ist die Voraussetzung für den Frieden zwischen den Religionen und somit ein friedensstiftendes Element für Gesellschaften. Das zentrale Menschenrecht ist Gradmesser für den Zustand der Freiheit einer Gesellschaft, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Religionsfreiheit steht jedoch unter Druck. In über 60 Ländern wird sie erheblich eingeschränkt oder ist nicht existent. Einschränkungen gehen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher. Der weltweite Schutz der Religionsfreiheit und die Verbesserung der oft kritischen Lage religiöser Minderheiten bleiben dringliche Aufgaben.
Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung des elementaren Menschenrechts besonders betroffen, sie sind objektiv die größte verfolgte Gruppe. Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden ebenfalls unter Verfolgung und Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie keinem Glauben anhängen."
FOREF begrüßt die Ernennung eines solchen Sonderbeauftragten. Die Bedeutung der Religionsfreiheit wird hierdurch gestärkt.
Gleichwohl mahnen wir, den Blick nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu lenken. Solange mit Sektennarrativen "Klicks" generiert und Aufmerksamkeit erreicht wird oder gar versucht wird, Gerichtsverfahren zu manipulieren, während gleichzeitig eben oft keine Tatsachengrundlagen zur Verfügung stehen (unter Neutrale Stimmen), ist auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine wirkliche Religionsfreiheit noch lange nicht gesichert. Solange Behörden und vorallem Weltanschauungsberatungsstellen den Begriff "Sekte" im Namen haben und diesen auch, gleich welcher Art, außerhalb des kriminellen Kontextes krimineller Psychogruppen nutzen.
Wir wünschen der neuen Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Europäischen Union ein glückliches Händchen bei der Dialogaufnahme, Erfolg bei der Initiierung von Prozessen und Durchsetzungskraft bei der notwendigen Äußerung auch von kritischen Worten.
