Die AFD im Brandenburgischen Velten möchte erreichen, dass es keine religiösen Veranstaltungen in und auf städtischen Einrichtungen und Räumen gibt. Sie begründet dies mit der Neutralität des Staates.
Zu Recht weisen die Grünen darauf hin, dass damit jede Form auch der sozialen Nutzung unterbunden wird, soweit diese konfessionell organisiert ist.
Muss Neutralität so weit gehen, dass damit jeder Bezug zur Religion verboten ist? Oder meint dies nicht, dass jeder Religion derselbe Zugang ermöglicht wird? Gerade die AFD, die darunter leidet, dass ihr oft keine Räume für Parteiveranstaltungen ermöglicht werden, sollte es eigentlich besser wissen.
Quellen
MAZ online (Bezahlschranke)
Grüne Demoaufruf
