Es ist wieder einmal soweit: Wenn der Staat sich weigert, seine eigenen Hausaufgaben in der Familienpolitik zu machen, schielt er mit gierigen Augen auf die Kassen der anderen. Jüngstes Beispiel aus dem Kanton Luzern: Ein FDP-Politiker will die Kirchensteuer für Minderjährige (tatsächlich: die erhöhte Belastung der Familie dadurch) abschaffen. Was vordergründig wie „Entlastung“ klingt, ist bei näherem Hinsehen ein populistischer Übergriff, der vor allem eines offenbart: eine erschreckende Unkenntnis über das Fundament unseres Zusammenlebens.
Religionsmündigkeit vs. Volljährigkeit: Ein kleiner Nachhilfekurs
Man fragt sich ernsthaft, ob der Vorstösser im Staatskundeunterricht gerade Kreide holen war, als das Thema Religionsmündigkeit behandelt wurde. Zur Erinnerung: In der Schweiz (und vielen Nachbarländern) ist man mit 16 Jahren, in Deutschland und Österreich mit 14 Jahren frei, seine eigenen Entscheidungen zu treffen – und oft schon früher im Sinne der Gewissensfreiheit – religionsmündig. Das ist ein hohes Gut der individuellen Freiheit, das völlig unabhängig von der zivilrechtlichen Volljährigkeit mit 18 Jahren existiert.
Wer (ungenau) die Kirchensteuer für Minderjährige per politischem Dekret kappen will, greift indirekt in die innere Struktur und die Autonomie der Religionsgemeinschaften ein. Die Kirche ist kein staatliches Departement, das man nach Gutdünken umstrukturieren kann, wenn die Umfragewerte im Keller sind.
Die Kirche als Dienstleister – Den Nutzen gern nehmen, aber nicht zahlen?
Besonders scheinheilig wird es, wenn man sich ansieht, was die Kirchen mit diesen Mitteln eigentlich anstellen. Während die Politik oft nur verwaltet, handeln die Religionsgemeinschaften:
Kindergärten und Schulen: Wo der Staat oft hinterherhinkt, bieten kirchliche Träger wertvolle Plätze. Letztlich wird der "Mitgliedsbeitrag" also auch erhoben, weil der Staat seinen Pflichten nicht ansatzweise nachkommt.
Hospitäler und Pflege: Menschlichkeit wird in religiösen Krankenhäusern oft noch grossgeschrieben, finanziert durch die Gemeinschaft. Nächstenliebe ist insoweit unbezahlbar und oft auch unbezahlt.
Jugendarbeit und soziale Brennpunkte: Projekte, die Familien direkt entlasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, wären staatliche Aufgabe. Allein, ob es an den Bergen oder der eigenen Kurzsichtigkeit liegt: Man sieht davon oft wenig bis gar nichts.
All das wäre im direkten Interesse von Familien und wäre durch den Staat zu garantieren. Aber anstatt diese Leistungen und den Ausgleich der eigenen Unfähigkeit zu würdigen, wird so getan, als sei die Kirchensteuer ein lästiges Abo, das man für seine Kinder einfach mal kündigen könnte – während man die Infrastruktur (auch für die Kinder!) dahinter natürlich weiterhin gerne nutzt.
Der Griff ins fremde Sackerl
Warum eigentlich dieser Umweg über die Kirche, für die der Staat nur einzieht? Wenn die FDP wirklich Familien entlasten will, stünde ihr ein viel direkterer Weg offen: Ein staatlicher Steuerbonus auf die Einkommenssteuer für Familien. Das wäre konsequent, ehrlich und würde den eigenen Haushalt betreffen. Oder, was ohnehin ein Funfact ist: Man schafft die Kirchensteuererhebung für Unternehmen ab (aber ja, auch das wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit).
Hier zeigt sich das altbekannte Muster der Berufspolitik: Man greift lieber in das Sackerl der anderen, anstatt das eigene zu öffnen. Es ist bequem, die Kirche als Sündenbock für die finanzielle Belastung von Familien darzustellen, während man selbst auf den prall gefüllten Steuertöpfen sitzt und keinen Cent an Rabatt gewähren will.
Fazit: Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Die Politik sollte sich um die Rahmenbedingungen des Staates kümmern und die Kirche um das Seelenheil und ihre sozialen Werke. Wer die Kirchensteuer für Minderjährige politisch instrumentalisieren will, betreibt billigen Populismus auf Kosten der Religionsfreiheit und des sozialen Friedens. Bevor man also das nächste Mal das Portemonnaie der Gläubigen zwangsentleeren will, sollte man vielleicht erst einmal die eigenen Hausaufgaben in Sachen Familienförderung machen. Aber das wäre mit Anstrengung verbunden.
Hinweis: Dieser Text ist ein Kommentar und spiegelt eine polemische Zuspitzung der Debatte wider.
