Die jüngsten Äußerungen von Nigel Farage, das öffentliche Gebet für Muslime im Vereinigten Königreich verbieten zu wollen, sind weit mehr als nur ein politisches Ablenkungsmanöver. Sie stellen einen fundamentalen Angriff auf die universellen Menschenrechte und die Religions(ausübungs)freiheit dar und rütteln an den Grundfesten einer liberalen Demokratie. Insbesondere das Vereinigte Königreich und London war und ist seit jeher ein Schmelztiegel an Kulturen und Religionen. Hindus können Premierminister werden (Rishi Sunek) oder ein Moslem kann Bürgermeister von London werden (Sadiq Khan). Warum also soll man in solch einer Konstellation religiöses Leben in der Öffentlichkeit zu verbieten?
Religionsfreiheit ist kein politisches Verhandlungsobjekt
Nach Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dies schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Praktizierung und Beachtung von Rhythmen und Bräuchen zu bekunden.
Wenn Politiker beginnen, die Religionsausübung bestimmter Gruppen zur Disposition zu stellen, verlassen sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit. Die Ausübung der Religion muss zwingend frei von opportunistischen politischen Forderungen bleiben. Zudem besteht die Gefahr, dass man, wenn man einmal die Religionsausübungsfreiheit bei einer Kirche, Gemeinde oder Religion aushebelt, dass man dann vor anderen Religionen keinen Halt macht.
Die Freiheit des Glaubens ist kein Privileg, das vom Staat nach Gutdünken gewährt oder entzogen werden kann. Sie ist ein Abwehrrecht des Individuums gegen staatliche Willkür.
Michael Langhans, FOREF Deutschland Executive Director
Die Gefahr der Stigmatisierung
Farages populistischer Vorstoß zielt darauf ab, eine gesamte Glaubensgemeinschaft zu marginalisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass das friedliche Gebet – eine der persönlichsten und zugleich friedlichsten Ausdrucksformen des Menschseins – kriminalisiert wird, gibt ihre eigenen Werte preis.
Ein Verbot, das sich explizit gegen eine spezifische Religion richtet, ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und damit unzulässig. Der Guardian zitiert insoweit Humza Yousaf: „Nigel Farage scheint kein Problem damit zu haben, dass auf dem Trafalgar Square christliche Gebete, Chanukka, Vaisakhi oder Diwali gefeiert werden. Er hat nur ein Problem damit, wenn Muslime beten. Dafür gibt es ein Wort: Bigotterie.“
Ich neige dazu, diese Meinung zu teilen.
Der insbesondere britische öffentliche Raum ist seit jeher ein Ort der Begegnung und Vielfalt. Ihn von religiösen Ausdrucksformen säubern zu wollen, erinnert an dunkle Zeiten der Intoleranz.
Fazit: Wachsamkeit ist geboten
Wir verurteilen jegliche populistische Rhetorik zur Religionsfreiheit auf das Schärfste. Die Politik hat die Aufgabe, die freie Ausübung der Religion zu schützen, anstatt sie als Sündenbock für gesellschaftliche Spannungen zu missbrauchen. Wer heute schweigt, wenn Gebete verboten werden sollen, wird morgen feststellen, dass auch seine eigenen Freiheiten zur Debatte stehen. Echte Freiheit nimmt die Religion aus der Debatte und kritisiert nur Widersprüche oder Verletzungen anderer Grundfreiheiten durch Religionsausübung.
Aus unserer Sicht wird der, der das Freitagsgebet oder das Fastenbrechen verbietet, nicht aufhören und über den Sabbat irgendwann auch den Sonntag verbieten - und damit das christliche Abendland mit seiner Fixierung auf den siebten Tag, an dem Gott ruhte (1. Moses 2,2: "Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte.")
Dem widersprechen wir mit einem deutlichen "wehret den Anfängen". Auch "Ersatzreligionen" wie Fussballfeiern, Fridays for Future und andere Bewegungen würden dann aus dem Stadtbild verdrängt.
