Ein Gastbeitrag für die kompromisslose Wahrung der Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit ist kein Schönwetter-Recht. Sie ist das Fundament einer liberalen Demokratie. Sie schützt nicht nur das, was der Mehrheit genehm genehm ist, sondern gerade das Eigensinnige, das Unkonventionelle und das Kleine. Doch in jüngster Zeit beobachten wir eine schleichende Erosion dieses Grundrechts durch eine Waffe, die so subtil wie zerstörerisch ist: die Sprache.
Besonders alarmierend ist die leichtfertige Verwendung des Begriffs „Sekte“ im politischen Diskurs. Bodo Ramelow meint über die Linke: "Dürfen nicht zu einer Sekte werden". Und Petra Pau auf X: "Ich habe heute früh gedacht: vor einem Jahr stand die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen und es bleibt eine Sekte". Die Welt schreibt: "Die Linke ist gerade dabei, zu einer Sekte zu verkommen". Oder Markus Söder, der die AFD "Höcke-Sekte" nennt.
Wer diesen Begriff nutzt, um politische Gegner zu brandmarken, betreibt keinen Diskurs, sondern Missbrauch der Religionsfreiheit.
Ein Kampfbegriff ohne Rechtsgrundlage
Zunächst muss eines klargestellt werden: Der Begriff „Sekte“ ist kein juristischer Terminus. In unserer Verfassung und in den internationalen Menschenrechtsverträgen sucht man ihn vergeblich. Dort ist die Rede von „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“.
Wenn Politiker oder staatliche Akteure Gegner als „Sekte“ titulieren, verlassen sie den Boden der inhaltlichen Auseinandersetzung. Zeitgleich greift man unzulässig in die Religionsfreiheit ein, indem man den Begriff inflationär verwendet. Sobald das Etikett „Sekte“ vergeben wird, wertet es ab. Es schafft eine Hierarchie zwischen „gutem“ und „gefährlichem“ Sein, Handeln, Glauben und politischen Meinungen..
Die Macht der negativen Konnotation
Der Begriff „Sekte“ ist heute untrennbar mit negativen Assoziationen verknüpft: Gehirnwäsche, finanzielle Ausbeutung, totale Kontrolle - egal wie absurd und unwissenschaftlich, diese Begriffe erfreuen sich größter Beliebtheit. Wer eine Partei oder Gemeinschaft "Sekte" nennt, entzieht ihr die soziale Existenzberechtigung, noch bevor ein einziges Gericht ein Urteil gefällt hat oder Sektenkriterien überhaupt belegt wären. Und genau darum geht es, in der Politik und der Religion: Widerstandslos recht haben.
Stigmatisierung: Das Etikett wirkt wie ein modernes Brandmal. Mitglieder werden sozial isoliert, Kinder in Schulen gemobbt, Arbeitsverhältnisse gefährdet.
Rechtfertigung von Repression: Durch die Kriminalisierung der Sprache wird der Weg für tatsächliche staatliche Repression, gleich ob politisch oder religiös motiviert, geebnet. Wenn man eine Gruppe erst einmal erfolgreich als „Sekte“ definiert hat, scheint jede Überwachungsmaßnahme plötzlich legitim.
„Wer die Freiheit der Religion schützen will, muss zuerst die Freiheit der Sprache verteidigen. Ein Staat, der etikettiert, statt zu neutralisieren, bereitet den Boden für Intoleranz.“
Religionsfreiheit ist kein Privileg der Großen
Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, man könne die (Religions)Freiheit schützen, indem man „unbequeme“ Gruppen aus ihr ausklammert. Die Freiheit des Glaubens und Denkens gilt universell. Wenn jemand gegen geltendes Recht verstößt – sei es durch Betrug, Nötigung oder Gewalt –, dann muss das Strafrecht greifen. Das ist die Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dazu braucht es keine Polemik in der Presse.
Es ist jedoch unzulässig, eine Minderheit pauschal durch einen soziologisch und theologisch vorbelasteten Begriff politisch zu delegitimieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Religionsfreiheit unter dem Vorwand des Schutzes vor „Sekten“ ausgehöhlt wird.
Fazit von FOREF
Politik braucht Klarheit, keine Kampfbegriffe. Wenn wir die Religionsfreiheit ernst nehmen, müssen wir den Begriff „Sekte“ aus dem politischen Vokabular streichen. Er dient nicht der Aufklärung, sondern der Ausgrenzung. Wahre Toleranz beweist sich dort, wo wir das Recht des anderen schützen, einen Glauben zu praktizieren, den wir selbst vielleicht nicht verstehen – solange dieser Glaube die Rechte Dritter nicht verletzt.
Und deshalb darf der Begriff nicht anders missbraucht werden. Denn damit wird er salonfähig, insbesondere ohne dass Sektenkriterien oder eine kriminelle Organisation belegt wären.
Hören wir auf zu stigmatisieren. Fangen wir an, die Freiheit zu schützen. In Politik und Religion.
