WARSCHAU 24.9. - 5.10. 2007 OSZE/ODIHR (Menschenrechte): Lob & Tadel für Österreich

Das Human Dimension Implementation Meeting (HDIM) der OSZE/ ODIHR
Warschau, 24. September bis 5. Oktober 2007


FECRIS Side Event:  Daniele MULLER, Alexander DVORKIN, Friedrich GRIESS, Tomasz NOWAKOWSKI

FECRIS & MIVILUDES im Kreuzfeuer der Kritik

HRWF/FOREF - Das Human Dimension Implementation Meeting (HDIM) der OSZE/ ODIHR hat in Warschau vom 24. September bis zum 5. Oktober stattgefunden (1). Es war das erste Mal, dass auch FECRIS, die europäische Anti-Kult Dachorganisation offiziell in einer OSZE Tagung teilgenommen hat. Der Österreicher Friedrich Griess, derzeit Vorsitzender der Organisation kam mit seiner Vize-Präsidentin Daniele MULLER (Schweiz) und drei weiteren Vorstandsmitgliedern zum Meeting. Am 25. Oktober sponserte FECRIS  sogar zwei Side Events, die nicht besonders stark besucht waren - trotz der leckeren Sandwichses auf Kosten des französischen Staates (F. Griess hat stolz zugegeben, dass nahezu sämtliche Finanzen von FECRIS aus Frankreichs Staatskasse kommen). Bezeichnend war auch, dass von den 14 Mitgliedern der französischen Regierungsdelegation gleich vier (!) aus der staatlichen "Sekten-Beobachtungsstelle" MIVILUDES kamen.

In den FECRIS Side-Events wurden von betroffenen Repräsentanten religiöser Minderheiten zahlreiche Kritiken gegen die Verantwortlichen lanciert. Der Hauptkritikpunkt war, dass die FECRIS Mitgliedsorganisationen in ganz Europa eine Atmosphäre der Intoleranz und Stigmatisierung schaffen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere FECRIS Gruppen und/oder ihre Leiter wegen Diffamierung von Mitgliedern diverser religiöser Minderheiten bestraft.

Auch MIVILUDES wurde in den öffentlichen Meetings der OSZE schwer beschuldigt. Der französische OSZE Botschafter hatte es schwer, die beiden Günstlinge der französischen Regierung FECRIS und MIVILUDES vom Hagel der Kritik zu beschützen. Als er das Recht zu antworten hatte, wiederholte er gebetsmühlenartig das Mantra, welches wir in den beiden Side Events von FECRIS so oft hören mussten:  "Wir müssen jene denunzieren, die die Rollen verdrehen, indem sie sich als Betroffene von religiöser Diskriminierung präsentieren." Dabei hat er offensichtlich die religiösen Gruppen aus Frankreich gemeint, die in der Konferenz lautstark die ominöse Religionspolitik ihrer Regierung kritisierten.

Er betonte auch, dass MIVILUDES ohnehin unter der "demokratischen Kontrolle" des französischen Parlamentes ist und das Vertrauen der Regierung genießt. Vertreter der OSZE und NGOs waren jedoch  erstaunt, dass der Botschafter das scharfe und kritische Statement des  UN Special Rapporteur  on Freedom of Religion or Belief gegen MIVILUDES  nicht für erwähnenswert befunden hat. Der UN Rapporteur hat auch vorgeschlagen, dass die kontroverse Organisation MIVILUDES künftig unter dem Innenministerium agieren sollte, da ja dieses ohnehin für religiöse Angelegenheiten verantwortlich sei (*).

Während die offizielle MIVILUDES Website der Öffentlichkeit mit dem Slogan "fait peau neuve" ("das neue Image") präsentiert wird, verliert der Text kein einziges Wort über die neueste Entwicklung in der Organisation: Seit 11. Oktober befindet sich der Präsident von MIVILUDES unter polizeilicher Untersuchung wegen angeblicher schwerwiegender Diffamierung gegen "Tradition, Famille, Propriété" (TFP), eine katholische Laiengruppe (**).

(*) UN, conomic and Social Council, E/CN.4/2006/5/Add.4, 8 March 2006. Commission on Human Rights, 62nd session, Item 11 (e). Civil and Political Rights, Including the Question of Religious Intolerance. Report submitted by Asma Jahangir, Special Rapporteur on freedom of religion or belief. Addendum 2. Mission to France (18 to 29 September 2005). See par. 111-113, and also 108 and 110.

(**) See the website of Coordination des Associations et Particuliers pour la Liberté de Conscience http://www.coordiap.com/view05311-secte-miviludes-justice.htm : Press release of Attorney Gérard Ducrey Avocat à la cour Ancien chargé de cours à la Sorbonne
Toque D 1499
129 Av du Général Leclerc
75014 Paris
Tél : 01 45 41 39 59
Télécopie : 01 45 43 11 33
See also the website of the plaintiffs (TFP) http://www.tfp-france.org 

Warschau am 24. September 2007
FECRIS Side Event

Frau Daniele MULLER, FECRIS Vize-Präsident (Genf) & Alexander DVORKIN (Moskau)