Wien, 24.09.2010 (KAP) Die ÖVP und ihre deutschen Schwesternparteien CDU und CSU setzen sich gemeinsam für einen jährlichen EU-Bericht "über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt" ein. Erstellt werden solle dieser Bericht nach Wunsch der Parteien durch die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, erklärten Vertreter des ÖVP-Klubs sowie der deutschen CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion bei einer Pressekonferenz in Wien im Anschluss an eine gemeinsam Klubtagung. Gegenstand des Treffens war ein Austausch über die zentralen Themen Europa, Lissabon-Vertrag, Finanzmarktkontrolle, Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktpolitik und Migration.

Das Thema Religionsfreiheit solle auch bei Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen "stärker in den Blick genommen werden", hieß es beim Medientermin von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf, CDU-Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in dieser Woche. Als konkretes Beispiel wurde die Türkei angeführt. "So selbstverständlich die Ausübung der individuellen Religion bei uns ist, so wenig selbstverständlich ist das leider in mehr als 60 Ländern der Welt", konstatierte Kopf. Gerade Christen seien immer wieder Verfolgungen ausgesetzt. "Wir versuchen, das stärker in das öffentliche Bewusstsein zu tragen", so Kopf.

Weiters unterstrichen die drei Vertreter die Notwendigkeit, in einem zusammenwachsenden Europa als Parlamentarier christlicher Parteien auch auf der Europa-Ebene stärker zusammen zu arbeiten. Man wolle so gemeinsam zum "Impulsgeber und Motor der europäischen Integration" werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zum Ende der Tagung. "Wir müssen die Parlamente stärken und das Thema Europa in diese holen", fordert Kauder. Die EU drohe sonst weiter von Regierungen dominiert zu werden.