International Religious Freedom Report 2010 - US State-Department (Austria)

Restrictions on Religious Freedom

The government generally respected religious freedom in practice. There was no change in the status of respect for religious freedom by the government during the reporting period.
Several religious groups that the government did not recognize under the 1998 law, as well as some religious law experts, dismissed the benefits of obtaining status under the 1998 law and complained that the law's additional criteria for recognition as a religious society obstructs recognition and formalizes a second-class status for religious groups not recognized as societies.

The Federal Office of Sect Issues continued to function as a counseling center for those who have questions about sects and cults. Under the law, this office has independent status, but the minister for health, family, and youth appoints and supervises its head.

The state of Lower Austria and the city of Vienna fund a counseling center of the Society against Sect and Cult Dangers (GSK), a controversial quasi-NGO that actively works against sects and cults. GSK distributes information to schools and the general public and runs a counseling center for those who believe they have been negatively affected by cults or sects. Several states fund offices that provide information on sects and cults. Some members of the public believed the Office of Sect Issues and similar government offices fostered societal discrimination against unrecognized religious groups.

The conservative People's Party (OVP) position regarding membership in a "sect" remained in force during the reporting period. The OVP's stated position is that party membership is incompatible with membership in a "sect" if the sect holds a fundamentally different view of man from what the party believes, advocates opinions irreconcilable with the ethical principles of the party, or rejects the basic rights granted by progressively minded constitutional states and an open society.

Prisoners who belong to religious groups not recognized as societies are entitled to pastoral care. Some evangelical groups reported problems with accessing pastoral care in isolated instances; however, there were no allegations of widespread problems.

As in the previous reporting period, the Church of Scientology reported problems in obtaining concessions for staging public events in downtown Vienna.

Washington D.C./USA, 20.11.2010/APD   Lob und Tadel erntet Österreich in einem am 17. November veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über die weltweite Lage der Religionsfreiheit (“International Religious Freedom Report 2010″). Zwar werde die Religionsfreiheit in Österreich grundsätzlich respektiert, dennoch gebe es bedenkliche Entwicklungen und Vorfälle in Bezug auf die Akzeptanz von Juden und Muslimen.

Unter Berufung auf das “Forum gegen Antisemitismus” berichtet das Dokument des US-State Departments von 200 “antisemitischen Vorfällen” im Jahr 2009, darunter sieben tätliche Angriffe. Viele Übergriffe stünden in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der israelischen Armee gegen angebliche Waffentransporte in den Gazastreifen. Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen verzeichnet der US-Report ebenso wie FPÖ-Attacken gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems.

Lobende Worte gibt es hingegen für die Maßnahmen zum Schutz des Judentums in Österreich, wie die “strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung”, der Schutz für jüdische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Erhaltung jüdischer Friedhöfe.

Erwähnt werden ferner Vorurteile gegenüber Muslime, “insbesondere im Zusammenhang mit Kopftüchern und Schleiern”, so das US-Außenministerium. Derart gekleidete Frauen hätten am Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen. Alle fünf Parlamentsparteien forderten ein Burka-Verbot. Explizit genannt werden auch Aussagen eines FPÖ-Lokalpolitikers, wonach Muslime keine Liegenschaften erwerben können sollten.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass in Österreich seit 1998 rechtlich drei Anerkennungskategorien für religiöse Organisationen bestünden, von denen jede unterschiedliche Rechte, Privilegien und Pflichten mit sich bringe. Es gebe absteigend nach Status aufgelistet, staatlich anerkannte Religionsgesellschaften, staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, und religiöse Vereine.

Grundsätzlich kritisiert die US-Regierung die ihrer Ansicht nach hohen Hürden für die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich. Einige religiöse Minderheiten klagten daher über einen “zweitklassigen Status”.

Von den heute 14 staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfüllten nur gerade fünf die Anerkennungsvoraussetzungen bezüglich der Mitgliederzahl, nämlich die römisch-katholische Kirche, die Evangelische Kirche, die Islamische Glaubensgemeinschaft, die Orthodoxen Ostkirchen und die Zeugen Jehovas.

Insgesamt hat der Österreich-Teil in dem Report aber nur einen kleinen Umfang. Als größte Problemfälle in Bezug auf die Religionsfreiheit weltweit betrachtet das US-Außenministerium China, den Iran und Nordkorea. Ihnen gelte die “besondere Sorge”.
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Der Text kann kostenlos genutzt werden. Veröffentlichung nur mit eindeutiger Quellenangabe “APD” gestattet!

"WirtschaftsBlatt.at" vom 17.11.2010 22:54
Ressort: Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik, NEWSTICKER

Die US-Regierung stellt in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit abermals unter anderem China an den Pranger.

US-Bericht zu Religionsfreiheit prangert China an

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Es gebe "glaubhafte Hinweise" auf Versuche Pekings, tibetanische Buddhisten und Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren, die sich im Nahen Osten und Südasien aufhielten, zur Rückkehr nach China zu zwingen, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Report.

Anwälte oder Aktivisten, die sich in China für die Freiheit von offiziell nicht anerkannten oder verbotenen Religionsgruppen einsetzten, riskierten Berufsverbote, Schikanen der Behörden oder Gefängnis, heißt es weiter. Neben China nennt der Bericht den Iran, Burma (Myanmar), Nordkorea, Saudi-Arabien, den Sudan und Usbekistan als Länder, die in Sachen Religionsfreiheit "besondere Sorge bereiten".

Zu Österreich heißt es in dem Bericht, dass die Religionsfreiheit grundsätzlich respektiert werde, einige religiöse Minderheiten aber über einen "zweitklassigen Status" beklagen. Unter Berufung auf das "Forum gegen Anti-Semitismus" wird von 200 antisemitischen Vorfällen im Vorjahr berichtet, darunter sieben tätliche Angriffe. "Muslime berichteten auch von Vorurteilen, insbesondere im Zusammenhang mit Kopftüchern und Schleiern", schreibt das US-Außenministerium.

Während die Maßnahmen zum Schutz des Judentums gelobt werden, darunter die "strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung", der Schutz für jüdische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für jüdische Friedhöfe, kritisiert die US-Regierung die Tätigkeit der "kontroversiellen Quasi-NGO" GSK (Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren), die auch von den Ländern Oberösterreich und Wien subventioniert werde und "aktiv gegen Sekten und Kulte arbeitet". Auch Scientology habe sich beklagt, Probleme bei der Ausrichtung von Veranstaltungen in der Wiener Innenstadt gehabt zu haben.

Erwähnt wird in dem Bericht auch die Forderung aller fünf Parlamentsparteien nach einem Burka-Verbot, die Aussage des Bürgermeisters im Kärntner Großkirchheim, Peter Suntinger (FPK), den Erwerb von Liegenschaften durch Muslime verhindern zu wollen, die Angriffe der Vorarlberger FPÖ auf den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy und Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Grundsätzlich kritisiert die US-Regierung auch die ihrer Ansicht nach hohen Hürden für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften durch die Republik Österreich.

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• Mehr zum Thema "religiöse Diskriminierung in Österreich":
  Der aktuelle FOREF Kommentar: Wer braucht die Bundesstelle für Sektenfragen"

 

FOREF Europa: Digitale Pressemappe (APA)

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Chassidy
Posts: 1

DNEuCyMXJrZH
Reply #1 on : Wed December 28, 2011, 13:17:35

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There's nothing like the relief of fdining what you're looking for.