Warschau/Wien-Europas größte Menschenrechtskonferenz: Das OSZE Human Implementation Meeting

Warschau/Wien - 9.10.2009 -  Das OSZE Human Implementation Meeting, Europas größte Menschenrechts- und Demokratie Konferenz wird heute (9. Oktober 2009) zu Ende gehen. Über 1000 Vertreter der 56 Mitgliedsstaaten und zahlreicher NGOs nahmen am Meeting teil, dessen Ziel es ist, die OSZE Länder dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie Zugeständnisse und Versprechen bezüglich Menschenrechte und Religionsfreiheit auch tatsächlich in die Realität umgesetzt haben.

"Jeder, der einmal Zeuge der Tragödie eines Weltkriegs oder eines totalitären Regimes war, kennt den Wert des Respektes für die fundamentalen Menschenrechte und Würde des Menschen“ sagte Wladyslaw Bartoszewski, der ehemalige polnische Außenminister bei seiner Eröffnungsrede.

„Wahrscheinlich gibt es kein allgemein gültiges Rezept für die Prävention eines traumatischen und unverständlichen  Zusammenbruchs der Zivilisation wie wir ihn in Europa und in anderen Teilen der Welt erfahren mussten. Trotzdem lege ich meine Hoffnung in Werte wie Toleranz, Offenheit, Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und Erziehung.“ 

Ambassador Janez Lenarcic, Direktor des OSZE Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sagte: „Es gibt verschiedene Wege um die OSZE Menschenrechts- und Demokratie Verpflichtungen zu implementieren, da kein Land gleich ist.“ Lenarcic hat aber Ausreden für Versäumnisse von OSZE Verpflichtungen - etwa aufgrund nationaler Verschiedenheiten - vehement abgelehnt. 

“Ich glaube, dass dieses Argument ganz einfach entkräftet werden kann: Niemand möchte gerne aus angeborenen oder kulturspezifischen Gründen seiner Grundrechte und -freiheiten beschnitten werden, die in den OSZE Verpflichtungen festgelegt sind.“

Tragende Rolle der NGOs

Viele der NGO Statements wurden im Rahmen der Working session 2: Fundamental freedoms vorgetragen. Gastsprecher für diese Sitzung war Abdulfattah Amor, der langjährige Beauftragte des UNO Menschenrechtskomitees. In seiner Ansprache machte Amor deutlich, dass es in Sachen Religionsfreiheit keine Kompromisse geben dürfe. Schon gar nicht kann sich der Staat anmaßen, eine Unterscheidung zwischen „richtigen“ und „falschen“ Religionen vorzunehmen. Es ist das Recht eines mündigen erwachsenen Menschen, sich in eigener Verantwortung einer Religion anzuschließen und diese gegebenenfalls auch zu wechseln. Solange kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, hat der Staat und seine Organe strikte Neutralität zu wahren. Wenn ein Staat eine ordentliche Registrierung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Religion vorschreibt, wie das in vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall ist, so darf diese Maßnahme nicht dazu verwenden werden, unerwünschte Religionsgemeinschaften überhaupt nicht zuzulassen.

Islamophobie in Deutschland

Andere NGOs aus Deutschland, die Statements abgaben, waren die Deutsch-Türkische Gesellschaft in Stuttgart und der Türkische Akademiker Bund. Beide Organisationen beklagten die Schwierigkeiten, welche islamische Organisationen besonders beim Bau von Moscheen zu überwinden hätten. Besonders kritisiert wurde die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene „verdachtsunabhängige Moscheenkontrollen“. Dabei wird eine Moschee von Polizeikräften umstellt und die Gläubigen nach dem Freitagsgebet einer Kontrolle unterworfen. Besonderes Aufsehen erregte eine Kontrolle in Wolfsburg im Jahre 2007, bei der den kontrollierten Muslimen ein Stempel auf den Unterarm aufgedrückt wurde, um so zu vermeiden, dass Personen doppelt kontrolliert werden.

ÖSTERREICH: Staatlich sanktionierte Diskriminierung religiöser Minderheiten

Das diesjährige Statement von FOREF Europa fokussierte sich diesmal nur auf zwei Schwerpunkte: Die Verletzung der OSZE Standards durch die Bundesstelle für Sektenfragen (seit 10 Jahren eine staatliche Einrichtung) und die staatliche Diskriminierung religiöser Minderheiten in Kasachstan.

  Statements at the Conference now on the official OSCE Website (Links):

1) FOREF: “State Sanctioned Religious Intolerance in European Countries” Examples: Austria, Kazakhstan

2) AUSTRIA: Official paper on religious freedom (written response to    recommentations from FOREF & other NGOs)

3) "New Inquisition" in Russia: Christian communities appeal for help!!!

4) ERÖFFNUNGSREDE: Prof. Wladyslaw Bartozewskii, Secretary of State, Plenipotentiary of the Prime Minister of Poland for Internaional Dialogue (in German)

5) ALL STATEMENTS  by NGOs & government delegations

6) COMPILATION of written recommentations (working sessions 1-3)

7) COUNCIL of EUROPE: Respect for freedom of thought, conscience, religion or belief within a multicultural society

8) HOLY SEE: Statement on Freedom of Thought, Conscience, Religion or Belief

9) HOLY SEE: Combating Racism, Xenophobia, and Discrimination, also focusing on Intolerance and Discrimination of Christians and Members of other Religions

10) FORUM 18: Fundamental freedoms - Freedom of thought, conscience or belief

11) KAZAKHSTAN: Statements

12) RUSSIAN FEDERATION: Statements (only in Russian)

13) FECRIS statement (by Tom Sackville)

14) OHCHR Statement on new developments in Human Rights Education at the UNITED NATIONS

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goldberg
Posts: 1

DANKE!
Reply #1 on : Tue May 04, 2010, 13:16:51

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Danke FOREF, dass ihr uns die Möglichkeit gebt etwas hinter die Kulissen zu gucken, was da in den OSZE Konferenzen so läuft. Da stellt sich die Frage, warum darüber so gut wie nichts in den heimischen Medien zu lesen war.

Es ist höchste Zeit, dass der Stellenwert der Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht endlich aufgewertet wird. Sind die Freiheitsrechte religiöser Minderheiten nicht genauso wichtig, wie die Rechte der Ausländer und der Homos über die ständig geschrieben wird?